Wie in jedem Jahr gestalten sich die Haushaltsberatungen schwierig. Nach wie vor besteht aus unserer Sicht ein Defizit bei der finanziellen Ausstattung der Stadt. Aufgrund notwendiger hoher Aufwendungen im Bereich der Pflichtaufgaben der Stadt bestehen bei den freiwilligen Ausgaben nur … Weiterlesen
Die aktuelle Personalmaßnahme des Oberbürgermeisters – die Besetzung der Leiterstelle des Stadtmuseums mit – bestätigt die SPD-Fraktion in dem Beschluss, den wir am vergangenen Mittwoch im Stadtrat zu “Personalangelegenheiten” gefällt haben. Herr Dr. Wiegand hat im Grunde schon mit seiner … Weiterlesen
Plan des Oberbürgermeisters sozialpolitisch verheerend, für Stadtumbau schädlich und unwirtschaftlich Die SPD-Stadtratsfraktion lehnt es nachdrücklich ab, zum Abbau der Altschulden die Wohnungsbestände der städtischen Wohnungsgesellschaften zu verkaufen und über einen solchen Vorschlag auch nur zu beraten. Johannes Krause erklärte dazu: … Weiterlesen
Bereits am Beginn der Beratungen zum Haushaltsplan 2013 hat die Verwaltung große Zweifel an der Beratungsfähigkeit der Vorlage aufkommen lassen. Zum einen wurde dem Finanzausschuss am 12. Februar 2013 auf Nachfrage erklärt, dass der vorliegende Haushaltplan nicht alle aktuellen Entwicklungen … Weiterlesen
Viele Hallenserinnen und Hallenser sind mit dem Fahrrad unterwegs. Sie tun dies auch, wenn sie Großveranstaltungen besuchen. Leider fehlt es dann oft an der Möglichkeit, sein Fahrrad ordentlich anzuschließen. Entweder sind vor Ort keine Fahrradständer vorhanden oder es kommt – … Weiterlesen
Öffentlicher Personennahverkehr ist eine der wichtigsten Aufgaben, die eine Kommune sicherzustellen und zu organisieren hat. Straßenbahn und Bus verbinden alle Stadtteile miteinander. Für ältere Menschen, Schüler und Studenten sind diese Verbindungen oft alternativlos. Die öffentlichen Verkehrsmittel bewahren die Stadt vor … Weiterlesen
Zur Debatte um einen Beschluss des Stadtrates zur Unterstützung der Martin-Luther-Universität im Ringen um eine angemessene Finanzierung angesichts steigender Studierendenzahlen erklärt die SPD-Fraktion: Die SPD-Fraktion steht voll hinter den Forderungen von Rektor, Personalvertretung und Studierendenvertretung, Budgetkürzungen abzuwenden und im Gegenteil … Weiterlesen
Der vorgelegte Entwurf des Brandschutzbedarfsplans hat offengelegt, dass der Feuerschutz in Teilen der Stadt Halle nicht im erforderlichen Maß gegeben ist. In Radewell / Osendorf und mehreren Stadtteilen des halleschen Nordens kann die Feuerwehr im Brandfall mehr als 20% der … Weiterlesen
Im Jahr 2009 beschloss der Stadtrat, die Stadtverwaltung mit der Erarbeitung einer Kleingartenkonzeption zu beauftragen. Seit Anfang Oktober liegt den Stadträtinnen und Stadträten nun eine Konzeption zur Beratung im Stadtrat und seinen Ausschüssen vor.
„Der Machtkampf geht in neue Runde“ so kommentiert die MZ den Stand der Bestellung eines Beraters zur Haushaltskonsolidierung. Bedauerlich, denn diese Sprache kommt noch aus dem Wahlkampf, während die Stadträte und Verwaltung schon längst wieder zur täglichen Arbeit übergegangen sind. … Weiterlesen
