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Veröffentlicht: 14.11.2018

Oberbürgermeister brüskiert Jugendliche: Verwaltung zieht Vorlage zum Jugendparlament zurück

Der Stadtrat hat in der Sitzung des Hauptausschuss am Mittwoch (14.11.2018) über die Beschlussvorlage „Grundsatzbeschluss zur Einführung eines Jugendparlaments“ beraten. Die Fraktionen von SPD, MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM, DIE LINKE und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN haben einen Änderungsantrag eingebracht, der u. a. Anregungen der bestehenden Gremien für Kinder und Jugendliche, dem Stadtschülerrat und dem Kinder- und Jugendrat, aufgegriffen hat. Im Verlauf der Diskussion hat der Oberbürgermeister die Beschlussvorlage zurückgezogen. Weiterlesen »

Veröffentlicht: 13.11.2018

Stadtrat kann ein wichtiges Zeichen setzen. SPD-Fraktion für Umbenennung in Paul-Biedermann-Schwimmhalle

Der Stadtrat berät am Mittwoch im Hauptausschuss über die Beschlussvorlage „Umbenennung der Trainingsschwimmhalle in der Robert-Koch-Straße in ‚Paul-Biedermann-Schwimmhalle‘”. Die SPD-Fraktion unterstützt diesen Vorschlag der Stadtverwaltung ausdrücklich. Hierzu Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Wir sind für die Umbenennung der Trainingsschwimmhalle in der Robert-Koch-Straße in ‚Paul-Biedermann- Schwimmhalle‘. Es ist eine besondere Gelegenheit, auch auf die junge Sportgeschichte der Stadt aufmerksam zu machen und die damit verbundenen Erfolge zu ehren.

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Veröffentlicht: 20.10.2018

Gemeinschaftsschule Kastanienallee: Handeln, wo Bildungsminister versagt

Die SPD-Fraktion kam am vergangenen Wochenende (19./20.10.2018) zur jährlichen Klausur zusammen. Im Zentrum standen die anstehenden Haushaltsberatungen und die Änderungsvorschläge der SPD-Fraktion.

Eine Initiative der SPD-Fraktion konzentriert sich auf die Gemeinschaftsschule Kastanienallee. Hierzu Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Es ist bekannt, dass es an der Schule besondere Herausforderungen gibt. Bildungsminister Tullner stiehlt sich hier aus der Verantwortung und das auf Kosten der Lehrer und Schüler. Weiterlesen »

Veröffentlicht: 16.10.2018

Kein Verkauf des Paulusparks: SPD-Fraktion spricht sich für Erhalt des Komplexes in kommunaler Hand aus

Der Verkauf des Paulusparks durch die Hallesche Wohnungsgesellschaft mbH (HWG) war in den letzten Tagen in allen kommunalen Medien präsent. Hierzu erklärt die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): Wir sprechen uns gegen den Verkauf des  Komplexes aus. Weiterlesen »

Veröffentlicht: 27.09.2018

SPD-Fraktion begrüßt Entscheidung: Fanprojekt kann bald starten

Der Stadtrat hat in seiner heutigen Sitzung durch einen Antrag aller Fraktionen den Startschuss für den Neustart des Fanprojektes beim Halleschen Fußballclub gegeben. Dazu Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Fraktion: „Nach eineinhalb Jahren Stillstand kann sich das Jugend- und Familienzentrum Sankt Georgen e.V. nun auf den Weg machen, das Vertrauen von den Fans zurückzugewinnen. Weiterlesen »

Veröffentlicht: 20.09.2018

Riveufer: SPD-Fraktion begrüßt drittes Gutachten zum Baumzustand

Die SPD-Fraktion begrüßt die heutige Ankündigung der Stadtverwaltung, ein drittes Gutachten zum Zustand der Bäume am Riveufer in Auftrag zu geben. „Wir haben seit Bekanntwerden der Planungen der Stadtverwaltung viele Gespräche geführt. Die vergangenen Tage haben noch einmal sehr deutlich gezeigt: Das Riveufer ist ein Ort, mit dem viele Hallenser emotional sehr verbunden sind – egal, ob sie im Mühlwegviertel, der Südstadt oder in Halle-Neustadt wohnen. Deshalb ist es richtig, sich bei der Entscheidung nicht unter Zeitdruck zu setzen“, so Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale).

Die Erarbeitung des neuen Gutachtens gibt allen Beteiligten die Gelegenheit, die neuen Argumente aufzunehmen. „Wir werden die Zeit bis zum Vorliegen des Gutachtens der Martin-Luther-Universität nutzen, um weitere Gespräche zu führen und uns mit den Bürgern auszutauschen. Wenn das neue Gutachten vorliegt, tun wir alle gut daran, die Ergebnisse aller Gutachten genau abzuwägen und erst dann zu entscheiden, welchen Weg wir gehen.“

Zur SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)

Die SPD-Fraktion ist mit elf Stadträten die drittstärkste Kraft im Stadtrat. Vorsitzender ist Johannes Krause. Seine Stellvertreter sind Katharina Hintz und Eric Eigendorf. Die Fraktion stellt drei Ausschussvorsitzende: Johannes Krause im Vergabeausschuss, Fabian Borggrefe im Sportausschuss und Dr. med. Detlef Wend im Jugendhilfeausschuss.

Veröffentlicht: 14.09.2018

Der Saalestrand muss erhalten bleiben

SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) spricht sich Strikt gegen Überlegungen zur Schließung des Strandes aus. Weiterlesen »

Veröffentlicht: 12.09.2018

Sanierung Riveufer: Früher an später denken. SPD-Fraktion kritisiert Vorlage der Verwaltung zur Sanierung der Überdeckung des Hauptsammlers sowie der Promenade und der Straße am Riveufer

Dazu Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Die Überdeckung des Hauptsammlers, die Straße und die Promenade am Riveufer sind baufällig und müssen dringend saniert werden. Aber die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene Sanierungsvariante sehen wir kritisch. Die Verwaltung fährt auf kurze Sicht und wenn der Vorschlag so umgesetzt wird, sprechen wir in wenigen Jahren über dieselben Probleme. Deshalb: Sanierung unbedingt, aber nicht so.“

„Selbstverständlich ist es schön, wenn trotz umfangreicher Baumaßnahmen möglichst viele Bäume erhalten bleiben. Allerdings sagt die Verwaltung selbst, dass sie keine Garantie geben kann, ob sie dieses Ziel erreicht. Denn selbst die behutsamste Baumethode wird weitere Schäden an den Bäumen verursachen. Faktisch bedeutet die vorgeschlagene Variante Flickschusterei. Wenn der Stadtrat dieser Vorlage zustimmt, müssen wir in wenigen Jahren wieder sanieren. Nur dann stehen keine Gelder mehr aus der Fluthilfe zur Verfügung. Dann muss die Stadt viele Millionen Euro, die sie nicht haben wird, aus der eigenen Tasche aufbringen“, ergänzt Eric Eigendorf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale).

Krause abschließend: „Dank der Mittel aus der Fluthilfe haben wir die einmalige Chance, die schönste Promenade unserer Stadt am Ufer der Saale so nachhaltig zu sanieren, dass für Mensch und Bäume optimale Bedingungen für die nächsten rund 100 Jahre hergestellt werden. Der Ball liegt im Feld der Stadtverwaltung, um einen ausgewogeneren Beschluss fällen zu können.“

 

Hintergrund

Die Beschlussvorlage „Variantenbeschluss Hochwasserfolgemaßnahme Riveufer“ (http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=15065&voselect=15864) wird im Planungsausschuss am 11.09.2018 erstmals behandelt. Die Überdeckung des rund 100 Jahre alte Hauptsammlers sowie die Promenade und die Straße am Riveufer sind in die Jahre gekommen. Die Flut 2013 hat ebenfalls große Schäden an Pflanzen und Material hinterlassen. Zwei Baumgutachten sagen unabhängig voneinander aus, dass sich 66 bis 75 % der Bäume aufgrund von Pilzbefall (Phythophtore), Stigmina-Triebsterben, extremer Bodenverdichtung und zu geringem Abstand zum Hauptsammler und zur Straße in einem schlechten bis sehr schlechten Zustand befinden (Vitalitätsstufen 2 und 3). Der größte Teil der Bäume weist Reststandzeiten von weniger als 15 Jahren auf – insofern sie bei den Bauarbeiten nicht noch mehr geschädigt werden, was aufgrund der Fülle an notwendigen Maßnahmen selbst bei wurzelschonenden Baumethoden nicht verhindert werden kann. Denn ein Teil der Bäume steht in einem Abstand zur Wand des Hauptwassersammlers von 25 bis maximal 40 cm, ein weiterer Teil nur im Abstand von 50 bis 120 cm. Zudem wurzeln die Bäume eher flachgründig (also oberflächennah), die einzelnen Wurzelwerke gehen sehr stark ineinander über und sie haben sich aufgrund der extremen Bodenverdichtung und des fehlenden Platzes stark zwischen der Überdeckung des Hauptsammlers und den Gehwegplatten ausgebreitet. Wer also an die Überdeckung will, um sie zu sanieren, muss durch das Wurzelwerk hindurch. Und spätestens die Sanierung von Straße und Kanal wird aufgrund des Platzmangels zu Schäden im Wurzelbereich führen. Dadurch müssen die Baumkronen wiederum beschnitten werden, damit die Bäume nicht umfallen.

Wenn die vorgeschlagene Variante umgesetzt wird, bedeutet das:

  • in die Wände des Hauptsammlers dringen weiterhin Wurzeln ein und das Mauerwerk wird weiter zerstört
  • die oberen zwei Ziegelreihen der Kanalwände, die erneuert werden müssen, um eine tragfähige Kanaldecke aufsetzen zu können, können nicht saniert werden
  • die Bauarbeiten dauern wesentlich länger und werden teurer als geplant
  • das Alleebild wir über Jahre stark uneinheitlich, weil nur sukzessive nachgepflanzt werden kann
  • die Lebensdauer der Bäume verkürzt sich, weil die Baumaßnahmen trotz aller Vorsicht Wurzelwerk zerstören werden
  • und nicht zuletzt: Künftige Maßnahmen muss die Stadt aus dem eigenen Haushalt finanzieren.

 

Zur SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)

Die SPD-Fraktion ist mit elf Stadträten die drittstärkste Kraft im Stadtrat. Vorsitzender ist Johannes Krause. Seine Stellvertreter sind Katharina Hintz und Eric Eigendorf. Die Fraktion stellt drei Ausschussvorsitzende: Johannes Krause im Vergabeausschuss, Fabian Borggrefe im Sportausschuss und Dr. med. Detlef Wend im Jugendhilfeausschuss.

Veröffentlicht: 29.08.2018

Hin und Her zum Riebeckplatz

SPD-Fraktion fordert Nachbesserungen zur geänderten Vorlage

In der gemeinsamen Sitzung des Planungs- und des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag (28. August 2018) stimmten die Stadträtinnen und Stadträte dafür, die geänderte Vorlage zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für den Ostteil des Riebeckplatzes zu vertagen.

Hierzu Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Es war richtig, diese Vorlage zu vertagen. Die Verwaltung hat die Vorlage kurzfristig um die Option erweitert, auf dem Nordostteil ein Kongress- und Hotelzentrum zu bauen. Bis auf die vage Ankündigung des Oberbürgermeisters über die Presse war bis zum Montagnachmittag nichts zu vernehmen. Erst 24 Stunden vor der Sitzung der beiden Ausschüsse wurde aus der vagen Ankündigung ein konkreter Vorschlag in der Verwaltungsvorlage.“

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Veröffentlicht: 03.08.2018

Kinder und Jugendliche nicht im Regen stehen lassen: SPD-Fraktion fordert Oberbürgermeister auf, den Zirkus Klatschmohn zu unterstützen

Die Stadtverwaltung hat dem Zirkus Klatschmohn (Zentrum für Zirkus und bewegtes Lernen e.V.) mit sofortiger Wirkung ein Nutzungsverbot für den Rossplatz ausgesprochen. Deshalb baut der Verein derzeit sein großes Zirkuszelt am Standort ab.

Dazu Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Es ist äußerst bedauerlich, dass Stadtverwaltung und Verein keine Lösung zur Standortfrage gefunden haben. Ein Zirkuszelt, das erst im Januar 2018 das Orkantief Friederike unbeschadet überstand, soll nun plötzlich nicht mehr sicher sein. Die Leidtragenden sind vor allem die Kinder und Jugendlichen. Es ist absolut unverständlich, dass der Oberbürgermeister anscheinend nicht dazu in der Lage ist, am Rossplatz die Standortfrage für ein Zirkuszelt zu klären, während er aber gleichzeitig nur rund einen Kilometer Luftlinie entfernt am Riebeckplatz im Eilverfahren die Standorte für Hotels und Bürotürme festlegen kann.“ Weiterlesen »