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Veröffentlicht: 12.06.2018

Keine Einzugsbezirke mehr für Sekundarschulen

ie Aufgabe von Politik ist es zu gestalten. Das gilt in Bund, Ländern und Kommune gleichermaßen. Manchmal aber kann (Kommunal-)Politik auch nur noch auf das reagieren, was bereits Realität geworden ist. So verhält es sich mit der Aufhebung der Einzugsbezirke für die halleschen Sekundarschulen. Weiterlesen »

Veröffentlicht: 12.05.2018

Halle-Pass: Kommunale Sozialpolitik stärken

Der Halle-Pass ist eine freiwillige Sozialleistung der Stadt. Die Zahl derjenigen, die Anspruch auf den Halle-Pass haben, hat in den letzten Jahren stetig zugenommen. 2017 waren fast 41.000 Hallenserinnen und Hallenser berechtigt, den Halle-Pass zu beantragen. Der Halle-Pass ermöglicht es denjenigen, die u. a. Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II oder XII bekommen, Vergünstigungen in städtischen Einrichtungen wie z. B. der Stadtbibliothek zu erhalten. Damit fördern wir die soziale Teilhabe der betreffenden Eltern, Familien, Kinder oder auch Seniorinnen und Senioren. Weiterlesen »

Veröffentlicht: 12.04.2018

Ehrenkodex: Wichtig für das Vertrauen der Bürger

 

Mitte Februar hat die Verwaltung dem Stadtrat den Entwurf eines Ehrenkodexes für Mandatsträger zur Beschlussfassung vorgelegt. Dieser Entwurf geht auf einen Antrag der Stadtratsfraktionen zurück, der bereits im Februar 2011 beschlossen wurde. Umso mehr begrüßen wir, dass die Verwaltung nun endlich nach Aufforderung durch Tranparency International (TI) gehandelt hat. Weiterlesen »

Veröffentlicht: 12.03.2018

Zügig sanieren, aber mit Augenmaß

Bildung ist einer der Schwerpunkte für die SPD-Fraktion in dieser Wahlperiode. Aus kommunaler Sicht bedeutet Bildung, die Zustände der halleschen Kitas, Horte und Schulen in den Blick zu nehmen. Aktuell sind die Einrichtungen in Teilen in keinem guten Zustand. Zusätzlich bestehen die landesseitig zu lösenden Probleme des Erzieher- und Lehrermangels. Unsere Fraktion hat sich in zahlreichen Besuchen ein Bild vor Ort gemacht und mit den Einrichtungsleitungen nach Lösungen gesucht. Weiterlesen »

Veröffentlicht: 12.02.2018

Theater, Oper und Orchester GmbH – Last oder Lust?

Fast 1,7 Mio. Euro benötigte die Theater, Oper und Orchester GmbH (TOOH) im vergangenen Jahr zusätzlich aus der Stadtkasse. Bedenkt man, dass sie insgesamt ca. 30 Mio. Euro pro Jahr erhält, fragt man sich, wo das Geld bleibt: Personalkosten, durch Tarifverträge fest verankert, machen 80 % der Gesamtkosten aus. Oft vergessen wird jedoch, dass durch die Orchesterfusion 2006 und die Gründung der TOOH 2009 bereits erheblicher Personalabbau erfolgte. Zudem hatten sich die Mitarbeiter auf einen Haustarifvertrag geeinigt und mit ihrem Gehaltsverzicht Solidarität gezeigt. Die TOOH in Bedrängnis gebracht haben aber die 2014 von der Landesregierung beschlossenen Kürzungen. Es war eine unrealistische Erwartung der Landesregierung, „mal eben“ 2,81 Mio. Euro pro Jahr einsparen zu können.

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Veröffentlicht: 29.01.2018

Tierschutz: Novum in der Kommunalpolitik

Ab 2019 soll es laut Antrag unserer Fraktion eine mit 40.000 Euro unterlegte Richtlinie zur Förderung des Tierschutzes in freier Trägerschaft geben. Eine Förderung, die den Tierschutzvereinen auch einen Gestaltungsspielraum in der Verwendung der Mittel bietet, ist ohne eine Richtlinie rechtlich nicht umsetzbar.

Kommunalpolitisch ist das ein echtes Novum: Die Förderung von Tierheimen und Tierschutz in Vereinshand ist in Deutschland weitgehend auf Landesebene angesiedelt. Die projektbezogene Förderung in Sachsen-Anhalt ist allerdings jährlich stark mit Anträgen überzeichnet. Die Richtlinie ist deshalb ein wichtiges Pilotprojekt: Die Förderung käme dem Tierwohl zugute und würde gleichzeitig auch die Wertschätzung für den größtenteils ehrenamtlichen Einsatz der Vereine ausdrücken.

Die Vereine nehmen eine tragende Rolle beim Tierschutz in unserer Stadt ein. Ohne die Arbeit von Felidae e.V., dem Katzenschutzhaus e.V. und dem Tierschutz Halle e.V. wäre das bereits an seine Grenzen stoßende städtische Tierheim vollkommen überlastet. Allein der Tierschutz Halle e.V. beherbergt derzeit rund 150 Tiere. Die monatlichen Betriebskosten, die zwischen 8.000 und 9.000 Euro liegen, werden fast ausschließlich durch Spenden finanziert. Die Instandhaltung der Liegenschaften muss deshalb oft hinten anstehen. Nur durch den Gewinn eines Spendenwettbewerbs konnte sich der Tierschutz Halle e.V die Reparatur eines zuvor notdürftig mit Folie geflickten Dachs überhaupt leisten.

Die ehrenamtlichen Helfer sind zudem stets einer Doppelbelastung ausgesetzt. Die Freiwilligen kümmern sich nicht nur um die Betreuung der Tiere, sondern sind gleichzeitig verpflichtet, Aufsicht über die Helfer zu führen, die über Arbeitsförderungsmaßnahmen in den Vereinen beschäftigt sind. Das bindet viel Zeit und ist von den Ehrenamtlichen kaum zu bewältigen. Über die neue Richtlinie könnten künftig Stellen gefördert werden, die die (ehrenamtliche) Arbeit koordinieren und vorbereiten können.

Die Herausforderungen beim Tierschutz in Halle sind vielfältig. Eine Förderung per Richtlinie ermöglicht, das Know-How der Vereine über die tatsächlichen Problemstellungen und Bedarfe einzubinden. Das bringt für alle Beteiligten Vorteile. Nachdem im Haushalt für 2018 auf Initiative der SPD-Fraktion eine Pauschale für die Kastration und Populationskontrolle von Streunerkatzen eingestellt wurde, sind die Erstellung einer Richtlinie und die Förderung von Maßnahmen beim Tierschutz konsequenterweise die nächsten Schritte.

Veröffentlicht: 25.04.2017

2. IGS: Schulpolitik am Bedarf vorbei

Die sachliche und fachliche Lage scheint klar zu sein: Der Stadtrat hat im Haushalt 2017 Mittel eingestellt, damit in diesem Jahr die Planungen für den Bau einer Aula in der 2. Integrierten Gesamtschule (IGS) beginnen können. Damit könnte der Bau parallel zur Sanierung des zukünftigen Standortes der Schule (Ingolstädter Straße) realisiert werden. Der Oberbürgermeister hat mit seiner Stimme dem Haushalt zur deutlichen Mehrheit verholfen. So weit, so demokratisch. Weiterlesen »

Veröffentlicht: 29.03.2017

Amtsblatt: Frühjahrsputz und Aufenthaltsqualität

Auch dieses Jahr ruft die Stadt Halle gemeinsam mit der Halleschen Wasser und Stadtwirtschaft GmbH die EinwohnerInnen der Händelstadt zum gemeinsamen Frühjahrsputz auf. Die Aktion bietet BürgerInnen, Vereinen und Unternehmen die Möglichkeit, sich gemeinsam vom 31. März bis 9. April 2017 an Reinigungs- und Aufräumaktionen zu beteiligen und damit einen Beitrag für das städtische Allgemeinwohl zu leisten.

Eine wirklich tolle Aktion, wie wir finden, die insbesondere eines zeigt: Die Verbundenheit vieler BürgerInnen mit ihrem Wohnort und ihre Bereitschaft, sich für eine schönere Umgebung kräftig ins Zeug zu legen. Aus diesem Engagement und dem positiven Feedback kristallisiert sich für uns und auch für den gesamten Stadtrat ein Arbeitsauftrag heraus: Wir müssen uns in den Bereichen, in denen noch Handlungsbedarf besteht, gezielt für ein schöneres und angenehmeres Lebensumfeld und für eine gute Aufenthaltsqualität einsetzen.

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Veröffentlicht: 20.02.2017

Sportpolitik: Hallesche Vereine im Fokus

Wer Sportpolitik betreibt, der hat meist nicht nur die Förderung des Sports im Blick. Sport hält gesund. Außerdem trägt er zur Ausprägung eines sozialen und toleranten Miteinanders bei und ist aufgrund dieser integrierenden Wirkung auch ein wichtiger Bestandteil der vorbeugenden Sozialpolitik. Die SPD-Fraktion ist sich dieser vielfältigen Vorteile einer funktionierenden Sportlandschaft in unserer Stadt bewusst. Daher haben wir bereits in den ersten zweieinhalb Jahren dieser Wahlperiode einen besonderen Fokus auf die Förderung unserer Sportlandschaft gelegt. Neben der Förderung von Veranstaltungen stand dabei vor allem die Unterstützung von Vereinen bei der Sanierung und dem Neubau von Sportstätten auf unserer Agenda. Weiterlesen »

Veröffentlicht: 19.01.2017

Spielflächenkonzeption einfach umsetzen

Spielplätze sind ein wichtiger Bestandteil einer lebendigen Stadtgesellschaft. Die unlängst durch das Kinderparlament beim Tag der Offenen Tür der Stadtverwaltung angestoßene Diskussion zur Errichtung eines Spielplatzes auf dem Marktplatz nehmen wir zum Anlass den Zustand unserer Spielplätze genauer zu beleuchten.DSC01226

Bereits in der im Jahr 2013 vom Stadtrat beschlossenen Spielflächenkonzeption wird auf den Sanierungsstau sowie die nicht überall bedarfsgerechte Versorgung mit nicht mehr zeitgemäßen Spielorten hingewiesen. Der Investitionsbedarf bis zum Jahr 2019 beträgt demnach rund 6,8 Millionen € (770.000 € pro Jahr). Dies schließt in den wachsenden Vierteln, zu denen auch die Altstadt gehört, Erweiterungen ein. Allerdings sah die Spielflächenkonzeption dafür eine Erweiterung des bestehenden Spielortes am Schülershof vor, die im Jahr 2014 erfolgt ist. Ein Neubau am Marktplatz ist bisher nicht geplant. Wir sind deshalb der Meinung, dass die beschlossene Konzeption samt aller Folgemaßnahmen gilt. In dieser Konzeption wurden Prioritäten für die gesamte Stadt definiert. Würde nun abweichend eine zusätzliche Maßnahme Vorrang erhalten, wie es der Oberbürgermeister zuletzt in Aussicht stellte, bedeutet das, dass andere dringende Projekte verschoben werden müssten. Weiterlesen »

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