Die Wohnungsgenossenschaft Halle-Süd plant, Mietergärten in der Elsa-Brändström-Straße zugunsten von Stellplätzen und Erschließungsflächen aufzugeben. Der Stadtverwaltung liegt dazu inzwischen ein Bauantrag vor. Die Fraktion SPD & FW Halle (Saale) fordert, die Möglichkeiten zum Erhalt der Grünflächen im Genehmigungsverfahren umfassend zu prüfen und sich nicht so zurückhaltend zwischen Genossenschaft und Mieterschaft zu positionieren.

Eric Odrian Eigendorf, Vorsitzender der Fraktion SPD & FW Halle (Saale), erklärt dazu: „Wer grüne Innenhöfe für Stellplätze aufgibt, verliert weit mehr als ein paar Beete. Die Mietergärten bieten Tieren Lebensraum, helfen an heißen Tagen gegen Überhitzung und sind seit Generationen ein Treffpunkt für die Nachbarschaft. Gerade diese sozialen und ökologischen Funktionen fördern wir als Stadt an vielen anderen Stellen. Dann müssen wir sie auch hier ernst nehmen. Dass die Flächen einer Wohnungsgenossenschaft gehören, macht ihren Verlust nicht zu einer rein internen Angelegenheit. Der Stadt liegt ein Bauantrag vor, und damit hat sie eine eigene Verantwortung: Sie muss prüfen, welche öffentlich-rechtlichen und artenschutzrechtlichen Vorgaben gelten und wie die Ziele ihres Landschaftsplans berücksichtigt werden. Auch die europäische Wiederherstellungsverordnung nimmt urbane Grünflächen in den Blick. Das alles führt nicht automatisch zur Ablehnung eines Bauantrags. Wo im Genehmigungsverfahren zu prüfende öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen, darf aber die Genehmigung nicht erteilt werden. Die Verwaltung darf sich deshalb nicht darauf beschränken, die Beteiligten auf eine Vermittlung zu verweisen. Wir erwarten, dass sie alle rechtlichen Möglichkeiten sorgfältig prüft und gemeinsam mit der Genossenschaft und den Mietern ernsthaft nach Alternativen sucht, um diese gewachsenen Freiräume zu erhalten.“

 

Hintergrund zur Fraktion SPD & FW Halle (Saale)

Die Fraktion SPD & FW in der 8. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aus acht Stadträtinnen und Stadträten:

Fabian Borggrefe, Berufsmusiker, Stadtrat 2014-2019 und seit 2024

Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin, Stadträtin seit 2019

Eric Odrian Eigendorf, Fachbereichsleiter Zentrales und Grundsatzfragen bei der Landesenergieagentur Sachsen-Anhalt (LENA), Stadtrat seit 2014

Prof. Dr. Christine Fuhrmann, Landschaftsarchitektin, Stadträtin seit 2024

Katharina Kohl, Mitglied des Landtages Sachsen-Anhalt und Lehrerin, Stadträtin seit 2024

Yvonne Krause, Kita-Leiterin, Stadträtin seit 2024, Partei FREIE WÄHLER

Philipp Pieloth, Diätassistent und Gesamtschullehrer, Stadtrat seit 2024

Torsten Schiedung, Rehabilitationsausbilder im Berufsförderungswerk Halle gGmbH, Stadtrat 2018-2019 und seit 2023.

 

Darüber hinaus unterstützen Sachkundige Einwohner:innen und Beratende Mitglieder die Arbeit der Fraktion im Stadtrat: https://spd-fraktion-halle.de/fraktion/sachkundige-einwohnerinnen-und-einwohner/ und https://spd-fraktion-halle.de/fraktion/beratende-mitglieder/.

Nähere Infos zu den Initiativen der Fraktion sind auf der Homepage zu finden: https://spd-fraktion-halle.de/.