Die Fraktionen von SPD, Linken, Grünen, MitBürger & Die Partei und FDP haben sich heute auf einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung für das Jahr 2020 verständigt. Der Finanzausschuss hat der so geänderten Vorlage der Verwaltung einstimmig zugestimmt.
Januar 2020 Anfrage der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zum Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) Anfrage der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zu laufenden Bebauungsplanverfahren und Bauvorhaben Anfrage der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Städtepartnerschaft mit einer israelischen Stadt und Projekten mit Institutionen in Israel … Weiterlesen
Januar 2020 Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Mitgliedschaft der Stadt Halle (Saale) in der Arbeitsgemeinschaft Weinheimer Initiative
Auf Bitten der Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates der Stadt Halle (Saale) lud der Präsident des Landesverwaltungsamtes Herr Pleye am Mittwoch, den 15.01.2020, zu einer Beratung zum Abbau von Liquiditätskrediten ein. Bedauerlicherweise verzichtete der ebenso eingeladene Oberbürgermeister Dr. Wiegand auf eine Teilnahme.
Zwei Klagen gegen das Planfeststellungsverfahren für die Sanierung des maroden Gimritzer Damms verhindern, wie jetzt bekannt wurde, einen rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss. Damit verzögert sich der Bau eines wirksamen Hochwasserschutzes für Halle-Neustadt weiter auf unbestimmte Zeit.
Die SPD-Fraktion Stadt Halle beteiligt sich an der Neujahrswanderung der Stadt Halle. An der ersten Station (Eichendorff-Denkmal) der Wanderung werden wir zur Stärkung einen Kuchenbasar organisieren. Die Einnahmen gehen als Spende komplett an die Ambulante Familienhilfe Seelensteine Halle (Saale) des … Weiterlesen
Der heutige Finanzausschuss und der morgige Stadtrat stehen ganz im Zeichen der Beratungen zum Haushalt für das Jahr 2020 und zum Konsolidierungskonzept. Dazu Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Die SPD-Fraktion hält den vorgelegten Haushaltsentwurf der Verwaltung in … Weiterlesen
Im Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung für das Jahr 2020 werden die Mittel für die Stadtbibliothek und das Stadtmuseum gekürzt. Die von den Stadtratsfraktionen 2018 beschlossene Stelle für eine/n Bibliothekspädagogin/en wird gestrichen und die Stelle für eine/n Bibliotheksangestellte/n wird nicht wiederbesetzt. Zudem … Weiterlesen
Die Stadträtin der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), Katharina Hintz, legt zum 31. Dezember 2019 ihr Mandat nieder. Katharina Hintz zu ihrem Rücktritt: „Der Rückzug ist mir nicht leichtgefallen. Aber aufgrund von Veränderungen in meiner beruflichen Situation kann ich das Ehrenamt … Weiterlesen
Der Stadtrat hat den Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Einrichtung eines 24 h-Dienstes der städtischen Ordnungskräfte an sieben Tagen in der Woche (Vorlage Nr. VII/2019/00303) in seiner Sitzung am 27.11.2019 beraten. In der Diskussion hat der Oberbürgermeister die … Weiterlesen