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Haushalt 2020: SPD-Fraktion setzt Schwerpunkte im Haushalt durch
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Die Fraktionen von SPD, Linken, Grünen, MitBürger & Die Partei und FDP haben sich heute auf einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung für das Jahr 2020 verständigt. Der Finanzausschuss hat der so geänderten Vorlage der Verwaltung einstimmig zugestimmt. 

Anfragen 2020
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Januar 2020 Anfrage der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zum Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) Anfrage der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zu laufenden Bebauungsplanverfahren und Bauvorhaben Anfrage der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Städtepartnerschaft mit einer israelischen Stadt und Projekten mit Institutionen in Israel … Weiterlesen

Anträge 2020
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Januar 2020 Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Mitgliedschaft der Stadt Halle (Saale) in der Arbeitsgemeinschaft Weinheimer Initiative

Neustadt braucht Gimritzer Damm. SPD-Fraktion kritisiert Zeitverzug
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Zwei Klagen gegen das Planfeststellungsverfahren für die Sanierung des maroden Gimritzer Damms verhindern, wie jetzt bekannt wurde, einen rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss. Damit verzögert sich der Bau eines wirksamen Hochwasserschutzes für Halle-Neustadt weiter auf unbestimmte Zeit.

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