Öffentliche Toiletten müssen bezahlbar bleiben: Fraktion SPD & FW stellt Änderungsantrag zum Toilettenkonzept

Die Fraktion SPD & FW Halle (Saale) hat einen Änderungsantrag zum Konzept Öffentliche Toiletten der Stadt Halle (Saale) eingebracht. Dabei setzt sie sich dafür ein, dass bei den kostenpflichtigen WC-Anlagen das Nutzungsentgelt auf 1,00 Euro festgelegt wird statt der vorgesehenen 1,50 Euro. Die gestiegenen Instandhaltungs- und Betriebskosten sowie Schäden durch Vandalismus sind aus Sicht der Fraktion nachvollziehbar, dürfen aber nicht dazu führen, dass der Toilettenbesuch für Einwohner:innen und Gäste der Stadt zur Preisfrage wird. Zudem soll das Bezahlen künftig auch digital möglich sein.

Eric Odrian Eigendorf, Vorsitzender der Fraktion SPD & FW Halle (Saale), erklärt dazu: „Wir wissen, dass Halle finanziell vor großen Herausforderungen steht und wir auch bei öffentlichen Angeboten auf die Kosten achten müssen. Aber wir dürfen unseren Haushalt nicht auf dem Rücken derjenigen sanieren, die im Zweifel gar keine Wahl haben, ob sie eine öffentliche Toilette nutzen oder nicht. Gerade für ältere Menschen, Familien mit Kindern oder Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen sind öffentliche Toiletten keine Frage des Komforts, sondern eine Notwendigkeit. Deshalb wollen wir die vorgesehene Gebühr von 1,50 Euro auf einen Euro senken, denn auch in finanziell schwierigen Zeiten muss die Stadt bei den grundlegenden Bedürfnissen ihrer Bürgerinnen und Bürger Maß halten.“

„Neben der Höhe des Entgelts geht es uns um die Art der Bezahlung. Viele Menschen haben heute kaum noch Bargeld dabei und wer dringend eine Toilette braucht, sollte nicht an fehlendem Kleingeld scheitern. Das Toilettenkonzept sollte deshalb neben der Barzahlung ausdrücklich auch bargeldlose Möglichkeiten wie Kartenzahlung und kontaktloses Bezahlen per Smartphone vorsehen. Das ist zeitgemäß und nutzerfreundlich. Zudem lässt sich so Diebstahl vorbeugen, denn wo weniger Bargeld in den Anlagen steckt, ist auch der Anreiz für Aufbrüche und Beschädigungen geringer. Das schützt am Ende auch die Investitionen der Stadt“, so Dr. Silke Burkert, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion SPD & FW Halle (Saale), abschließend.

 

Hintergrund zum Thema

Konzept Öffentliche Toiletten der Stadt Halle (Saale)

https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=32011&voselect=21786

Änderungsantrag der Fraktion SPD & FW Halle (Saale) zum Konzept Öffentliche Toiletten der Stadt Halle (Saale) – Vorlagen-Nr.: VIII/2026/02441

https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=32897&voselect=21786

 

Hintergrund zur Fraktion SPD & FW Halle (Saale)

Die Fraktion SPD & FW in der 8. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aus acht Stadträtinnen und Stadträten:

Fabian Borggrefe, Berufsmusiker, Stadtrat 2014-2019 und seit 2024

Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin, Stadträtin seit 2019

Eric Odrian Eigendorf, Fachbereichsleiter Zentrales und Grundsatzfragen bei der Landesenergieagentur Sachsen-Anhalt (LENA), Stadtrat seit 2014

Prof. Dr. Christine Fuhrmann, Landschaftsarchitektin, Stadträtin seit 2024

Katharina Kohl, Mitglied des Landtages Sachsen-Anhalt und Lehrerin, Stadträtin seit 2024

Yvonne Krause, Kita-Leiterin, Stadträtin seit 2024, Partei FREIE WÄHLER

Philipp Pieloth, Diätassistent und Gesamtschullehrer, Stadtrat seit 2024

Torsten Schiedung, Rehabilitationsausbilder im Berufsförderungswerk Halle gGmbH, Stadtrat 2018-2019 und seit 2023.

 

Darüber hinaus unterstützen Sachkundige Einwohner:innen und Beratende Mitglieder die Arbeit der Fraktion im Stadtrat: https://spd-fraktion-halle.de/fraktion/sachkundige-einwohnerinnen-und-einwohner/ und https://spd-fraktion-halle.de/fraktion/beratende-mitglieder/.

Nähere Infos zu den Initiativen der Fraktion sind auf der Homepage zu finden: https://spd-fraktion-halle.de/.