Unser Amtsblattbeitrag 08/2023 – Soziale Wohnungspolitik: Unser Fokus für Halle

Bezahlbares Wohnen gehört zu den wichtigsten Herausforderungen einer Großstadt wie Halle. Mieterhöhungen stellen viele Menschen in Zeiten von Inflation und Preiserhöhungen vor Probleme. In der zweiten Jahreshälfte werden wichtige Weichen für den Wohnungsmarkt in Halle gestellt: Bis nächstes Jahr muss die Stadt einen Mietspiegel vorlegen, also eine Übersicht über das Mietpreisniveau. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dieser die Verhältnisse auf dem Wohnungsmarkt transparent abbildet und in Zukunft ein Instrument gegen ungerechtfertigte Mieterhöhungen ist.

Auch an anderer Stelle machen wir uns stark für eine soziale Wohnungspolitik: Im nächsten Stadtrat stellen wir Anfragen zur aktuellen Lage des Wohnungsmarktes. Diese Informationen sind wichtig, um Probleme zu erkennen und Lösungen für Mieter:innen in Halle zu entwickeln. Ebenso fragen wir, inwiefern sich unsere kommunalen Wohnungsunternehmen bei ihrem Bestand für soziale Durchmischung in allen Stadtteilen einsetzen. In Halle soll man an der Adresse nicht erkennen können, wie viel jemand verdient.

In der Vergangenheit konnten wir als SPD-Fraktion bereits Erfolge erzielen: Bei den Bauvorhaben Tuchrähmen und Große/Kleine Brauhausstraße konnten wir durchsetzen, dass der Investor einen Mindestanteil an bezahlbarem Wohnraum einplant. Denn auch in der Innenstadt sollen sich nicht nur Gutverdiener:innen eine Wohnung leisten können. Um das für zukünftige Bauprojekte verpflichtend zu gewährleisten, werden wir im nächsten Stadtrat einen interfraktionellen Vorschlag für ein Bauland-Modell einbringen: Diese Regelung soll sicherstellen, dass in Zukunft bei jedem Bauvorhaben auch bezahlbarer Wohnraum eingeplant wird. Denn Wohnungspolitik kann nur funktionieren, wenn sie sozial ist.

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