Zum Tag der Arbeit: SPD-Fraktion unterstützt Forderung nach höherem Kurzarbeitergeld

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ruft zum bevorstehenden 1. Mai unter dem Motto „Solidarisch ist man nicht alleine!“ zur Beteiligung am Tag der Arbeit auf. Die aktuellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Gesellschaft und insbesondere den Arbeitsmarkt zeigen, dass die Forderungen des DGB nach einer starken Tarifbindung der Grundpfeiler für gute Arbeit und gute Löhne sind.

„Die Pandemie zeigt, dass sich Arbeitgeber wie die Stadt für Krisenzeiten am besten dann rüsten können, wenn sie ihre Attraktivität als Arbeitgeber bereits in ‚normalen‘ Zeiten steigern. Deshalb haben wir uns bereits 2018 dafür eingesetzt, dass bei städtischen Unternehmen und Stiftungen ab 2020 darauf verzichtet wird, sachgrundlose Befristungen zuzulassen. Mit dieser Maßnahme kann die Stadt selbst darauf hinwirken, in ihrem Einflussbereich etwas für gute Beschäftigung zu tun, die etwa bei Familien für Sicherheit sorgt. Als Konsequenz aus der aktuellen Lage wird deutlich, dass sich die Stadt als attraktiver Arbeitgeber für die Herausforderungen der Zukunft wappnen sollte. Dazu gehört die Digitalisierung und die damit verbundene Möglichkeit im Homeoffice zu arbeiten“, so  Eric Eigendorf mit Blick auf die Stadt als Arbeitgeber.

Eric Eigendorf weiter: „Aber die aktuelle Pandemie hat auch deutlich gemacht, welche Arbeitnehmer unverzichtbare Arbeit leisten: Alten- und Krankenpfleger sowie Verkäufer im Einzelhandel. Sie müssen auch in normalen Zeiten im Portemonnaie merken, dass ihre Arbeit wertgeschätzt wird. Darüber hinaus unterstützen wir aktuelle Forderungen nach einer Ausweitung des Kurzarbeitergeldes ausdrücklich. Das ist die wirkungsvollste Maßnahme, um jetzt und zukünftig Lohnausfälle besser abzusichern.“

„Was vor der Corona-Krise galt, gilt für uns auch jetzt: Aufgabe der städtischen Wirtschaftsförderung muss es sein, mehr gut bezahlte, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nach Halle zu bekommen. Dieses Ziel haben wir klar im 2016 verabschiedeten Konzept zur Stärkung der halleschen Wirtschaftsförderung untergebracht. Wenn das nach der aktuellen Krise in Halle gelingen soll, müssen wir diesen Weg nun konsequent fortsetzen. Die Aufgabe, weitere Gewerbeansiedlungen in Halle auf den Weg zu bringen, ist jetzt das Gebot der Stunde“, so Eigendorf abschließend.

 

Hintergrund zur SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)

Die SPD-Fraktion in der VII. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aktuell aus fünf Stadträtinnen und Stadträten:

Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin in Halle, Stadträtin seit 2019

Eric Eigendorf, Jurist, Referent im Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt, Stadtrat seit 2014

Johannes Krause, Regionsgeschäftsführer DGB-Region Halle-Dessau, Stadtrat seit 1999

Kay Senius, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit Sachsen-Anhalt-Thüringen, Stadtrat seit 2014.

Sören Steinke, Brauer und Gruppenleiter bei der Lebenshilfe e. V. Halle, Stadtrat seit 2020.

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