Aktuell wird in Sachsen-Anhalt über die Wiedereröffnung der Gaststätten und Kneipen diskutiert. Im Angesicht der wirtschaftlichen Not, mit der die Wirte derzeit konfrontiert sind, fordert die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) nun auch ein Entgegenkommen der Stadtverwaltung.

Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Forderung für einen Gebührenerlass für den Zeitraum der Schließung der Lokale: „Die hallesche Gaststätten- und Kneipenszene hat nicht nur einen ausgezeichneten Ruf, sondern beschäftigt auch eine erhebliche Zahl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Nach Wochen der erheblichen Einschränkungen für den Betrieb der Lokale muss die Stadt diesem Wirtschaftszweig unter die Arme greifen. Nur so können die Arbeitsplätze in dieser Branche auch über die Corona-Pandemie hinaus gesichert werden. Die während der Schließung der Gaststätten und Kneipen aufgelaufenen Sondernutzungsgebühren für die Nutzung von Außenbereichen und Freisitzen nicht zu erheben, ist daher nur konsequent. Der Oberbürgermeister hat diesen Schritt bereits angekündigt und ist damit der Forderung vieler Gastronomen nachgekommen. Den Worten müssen nun aber auch Taten folgen. Ein zügiger Beschluss dazu im halleschen Stadtrat wäre dafür ein geeignetes Mittel.”

„Sobald das Land den Weg frei macht für die Wiedereröffnung der Lokale, sollte auch die Stadt den Neustart in einem weiteren Schritt unterstützen. Die Stundung von anfallenden Gebühren, also das spätere Begleichen der Gebührenbescheide zugunsten der Stadtkasse, sollte den Gastronomen bis zum Ende des Jahres ermöglicht werden. So haben die Gastronomen die Möglichkeit, nach Wochen des Stillstands erst einmal wieder Einnahmen zu erwirtschaften, bevor sie die Gebühren begleichen müssen“, so Eric Eigendorf zur Maßnahme, die nach der Wiedereröffnung anfallenden Gebühren für Gastronomen zu stunden.

 

Hintergrund zur SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)

Die SPD-Fraktion in der VII. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aktuell aus fünf Stadträtinnen und Stadträten:

Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin in Halle, Stadträtin seit 2019

Eric Eigendorf, Jurist, Referent im Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung des Landes Sachsen-Anhalt, Stadtrat seit 2014

Johannes Krause, Regionsgeschäftsführer DGB-Region Halle-Dessau, Stadtrat seit 1999

Kay Senius, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit Sachsen-Anhalt-Thüringen, Stadtrat seit 2014.

Sören Steinke, Brauer und Gruppenleiter bei der Lebenshilfe e. V. Halle, Stadtrat seit 2020.