Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu Steinschüttungen ist eindeutig: SPD-Fraktion sieht Beigeordneten Rebenstorf in der Pflicht

Am heutigen Dienstag (15.03.2022) wurde die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Halle zu den Steinschüttungen entlang der Saale bekannt. Die Schüttungen im besonders schützenswerten Bereich waren in der Form nicht erlaubt. Die Schüttungen hatten im Herbst 2021 erheblichen Protest von Bürger:innen hervorgerufen … Weiterlesen

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Kompromiss zur Schulentwicklungsplanung geglückt: SPD-Fraktion lobt Zusammenarbeit mit Verwaltung und Fraktionen

Nach knapp zwei Monaten Diskussion wurde im gestrigen Stadtrat (23.02.2022) die hallesche Schulentwicklungsplanung bis 2027 verabschiedet. Ein von der SPD-Fraktion initiierter, interfraktioneller Änderungsantrag hat die Vorlage in wesentlichen Teilen geändert. Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), zum erzielten … Weiterlesen

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MLU als Zukunftsmotor für die Stadt: SPD-Fraktion begrüßt Brief des Bürgermeisters an Minister

In der Sitzung des Stadtrates am 23.02.22 verlas Bürgermeister Egbert Geier einen Brief, der die Landesregierung dazu aufforderte, die Ausfinanzierung der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg zu gewährleisten. Damit solidarisierte er sich mit der Universität in der aktuellen Strukturdiskussion. Eric Eigendorf, Vorsitzender der … Weiterlesen

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SPD begrüßt Grundstücksverkauf an Islamisches Kulturcentrum: Bürgermeister hat mit Vorlage Worten Taten folgen lassen

Berichten mehrerer Medien zufolge hat der Finanzausschuss gestern dem Verkauf eines Grundstücks an das Islamische Kulturcentrum zugestimmt. Das Grundstück befindet sich in direkter Nachbarschaft zum bereits etablierten Gemeindezentrum am Meeresbrunnen in Halle-Neustadt. Am 23.01.2022 wurde wiederholt auf Gläubige und das … Weiterlesen

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Qualifizierter Mietspiegel schafft Transparenz und Klarheit: SPD-Fraktion fordert sachliche Diskussion ein

Derzeit diskutiert der Stadtrat in seinen Ausschüssen den Entwurf des Qualifizierten Mietspiegels für die Stadt Halle (Saale). Der Mietspiegel gibt Auskunft über die bislang gezahlten Mieten für verschiedene Wohnungstypen vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage (Stichwort „ortsübliche Vergleichsmiete”). Eric … Weiterlesen

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