Presse

Veröffentlicht: 18.02.2013 unter Aktuelles, Presse, Stellungnahmen

Schwarze Null offenbar nur Buchungstrick

Bereits am Beginn der Beratungen zum Haushaltsplan 2013 hat die Verwaltung große Zweifel an der Beratungsfähigkeit der Vorlage aufkommen lassen. Zum einen wurde dem Finanzausschuss am 12. Februar 2013 auf Nachfrage erklärt, dass der vorliegende Haushaltplan nicht alle aktuellen Entwicklungen und deren finanzielle Folgen berücksichtigt. Weiterlesen »

Veröffentlicht: 15.11.2012 unter Aktuelles, Presse, Stellungnahmen

Nur geschlossene Unterstützung für Universität ist starkes Signal

Zur Debatte um einen Beschluss des Stadtrates zur Unterstützung der Martin-Luther-Universität im Ringen um eine angemessene Finanzierung angesichts steigender Studierendenzahlen erklärt die SPD-Fraktion:

Die SPD-Fraktion steht voll hinter den Forderungen von Rektor, Personalvertretung und Studierendenvertretung, Budgetkürzungen abzuwenden und im Gegenteil die Mehrbelastung steigender Studierendenzahlen jetzt und in den kommenden Jahren auszufinanzieren. Diese Herausforderung darf nicht zu Lasten der Studierenden und nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter angegangen werden. Die Pläne für einen weiteren Personalabbau sind gerade zum aktuellen Zeitpunkt Fehl am Platze. Weiterlesen »

Veröffentlicht: 14.04.2012 unter Aktuelles, Presse

Erhalt der Franzigmark als Ort der Umweltbildung

SPD-Fraktion schlägt Überlassungsvertrag mit dem BUND als vorläufige Lösung vor

Die SPD-Stadtratsfraktion hat sich in ihrer Sitzung am Montag vom Geschäftsführer des BUND Sachsen-Anhalt, Oliver Wendenkampf, über den Stand des vorgesehenen Vertragsabschlusses zur Übernahme des Schulumweltzentrums Franzigmark aus Sicht des BUND informieren lassen. Weiterlesen »

Veröffentlicht: 20.03.2012 unter Aktuelles, Presse

Stadtratsbeschluss muss ernst genommen werden

SPD-Fraktion stellt Dringlichkeitsantrag für die Wiedereinrichtung des Hortbusses nach Kanena

Die SPD-Stadtratsfraktion hat einen Dringlichkeitsantrag zur Sitzung des Stadtrates am 28. März 2012 gestellt, der dafür sorgen soll, dass der Betrieb des Hortbusses nach Kanena, so wie vom Stadtrat im März 2006 beschlossen, wieder durch die Stadt finanziert wird. Weiterlesen »

Veröffentlicht: 28.11.2011 unter Aktuelles, Presse, Stellungnahmen

Riesige ideologische Scheuklappen

SPD-Fraktion kritisiert Äußerung von Thomas Keindorf zur Änderung der Gemeindeordnung

Die im Landtag vorgenommene Korrektur der Benachteiligung kommunaler Unternehmen durch die Gemeindeordnung des Landes war überfällig und wurde seit Jahren parteiübergreifend von Städten und Gemeinden in Sachsen-Anhalt gefordert. Im Gegensatz zu den meisten Bundesländern mussten kommunale Unternehmen bei der Ausfüllung ihrer Geschäftsfelder vor jeder größeren unternehmerischen Entscheidung beweisen, dass sie wirtschaftlicher sein können als ein Privater. Diese Regelung verursachte viel Bürokratie im Zusammenhang mit den einschlägigen Genehmigungen. Mit der Gesetzesänderung wird das deutlich vermindert. Weiterlesen »