SPD-Fraktion sieht Landesregierung in der Pflicht: Kommunen bei der Schulsozialarbeit nicht alleine lassen

Im heutigen Stadtrat wurde der Teilplan Schulsozialarbeit der Jugendhilfeplanung für die kommenden Schuljahre beschlossen. Dieser legt den Bedarf hallescher Schulen für Stellen der Schulsozialarbeit fest.

Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), erklärte dazu: „Wir begrüßen, dass der Stadtrat die Bedarfsliste zur Schulsozialarbeit beschlossen hat. Die Schulsozialarbeiter:innen leisten eine unglaublich wichtige Arbeit, von der nicht nur die Schulen, sondern unsere gesamte Gesellschaft profitiert. Vollkommen klar ist, dass der beschlossene Bedarf an Stellen noch weit hinter den Notwendigkeiten an den Schulen zurücksteht. Und noch nicht einmal die Finanzierung dieser Stellen ist gesichert: Auf Landesebene sperrt sich das Bildungsministerium weiterhin dagegen, den Kommunen bei der Zahlung zur Seite zu springen. Wir unterstützen hierbei die Forderung der SPD-Fraktion im Landtag, dass das Land den kommunalen Finanzierungsanteil des ESF+-Programms zur Schulsozialarbeit übernehmen muss. Insbesondere finanzschwache Kommunen wie Halle können das nicht leisten.“

„Mit der vorgelegten Planung, die heute die Zustimmung des Stadtrates gefunden hat, erledigt die Verwaltung ihre Hausaufgaben. Schulsozialarbeit  als essenzieller Teil der Kinder- und Jugendhilfe leistet einen großen Beitrag – auch zur frühzeitigen Prävention von Jugendkriminalität. Deshalb braucht es diese Stellen in unserer Stadt dringend. Dieser Bedarf sollte auch im Bildungsministerium ernst genommen werden. Das erhöhte Vorkommen von Jugendkriminalität muss neben der Haushaltslage der Stadt ein weiteres Kriterium darstellen, mit dem der Förderbedarf des Landes für die Schulsozialarbeit bemessen wird. Dann kann hoffentlich das Mindestmaß einer Vollzeitstelle pro Schule erreicht werden, mit zusätzlichen Stellen bei besonderem Bedarf“, so Sören Steinke, jugendpolitischer Sprecher der Fraktion abschließend.

 

Hintergrund

Jugendhilfeplanung der Stadt Halle (Saale) – Teilplan Schulsozialarbeit für die Schuljahre 2024/25 – 2027/28:

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=27185&voselect=18274

 

Die SPD-Fraktion in der VII. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aus fünf Stadträtinnen und Stadträten:

Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin in Halle, Stadträtin seit 2019

Eric Eigendorf, Volljurist bei der Deutschen Energie-Agentur, Stadtrat seit 2014

Torsten Schiedung, Rehabilitationsausbilder im Berufsförderungswerk Halle gGmbH, Stadtrat 2018-2019 und seit 27.09.2023

Kay Senius, Rentner, Stadtrat seit 2014

Sören Steinke, Qualitätsmanagementbeauftragter in der Zentralen Sterilgutversorgungsabteilung im Uniklinikum Halle, gelernter Brauer und Mälzer, Stadtrat seit 2020.

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