Bezahlbare Mieten zählen zu den wichtigsten Themen in unserer Stadt. Insbesondere Menschen mit niedrigerem Einkommen werden von Mietsteigerungen stark getroffen. Deswegen müssen alle rechtlichen Instrumente genutzt werden um diese zu verhindern. Anfang nächsten Jahres ist Halle verpflichtet, einen Mietspiegel vorzulegen … Weiterlesen
In der heutigen Stadtratssitzung am 22.11.2023 wurde der Haushalt für das Jahr 2024 beschlossen. Die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) konnte sich dabei gemeinsam mit anderen Fraktionen mit einem Änderungsantrag durchsetzen. Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), erklärte zum … Weiterlesen
Die SPD-Fraktion hat zu den laufenden Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2024 einen Änderungsantrag eingebracht, der die Erhöhung der Kita-Beiträge ablehnt und wichtige Investitionen in den Bereichen Sport und Kultur sowie Klimaschutz vorsieht. Der Haushalt steht in der Stadtratssitzung am 22.11.2023 … Weiterlesen
In der letzten Stadtratssitzung am 25.10.2023 wurde ein Antrag der SPD-Fraktion zur Erstellung eines Hitzeaktionsplanes eingebracht. Der Stadtrat entschied sich dafür, den Antrag für weitere Beratungen in die Ausschüsse zu verweisen. Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), erklärte … Weiterlesen
Im heutigen Stadtrat wurde der Teilplan Schulsozialarbeit der Jugendhilfeplanung für die kommenden Schuljahre beschlossen. Dieser legt den Bedarf hallescher Schulen für Stellen der Schulsozialarbeit fest. Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), erklärte dazu: „Wir begrüßen, dass der Stadtrat … Weiterlesen
Derzeit wird in den Ausschüssen der Vorschlag diskutiert, in Halle eine Verpackungssteuer einzuführen. Diese soll erhoben werden auf Einwegverpackungen und –besteck von to-go-Angeboten in der Gastronomie. Die neue Steuer würde von den Verkäufer:innen bezahlt werden, die diese jedoch direkt an … Weiterlesen
Wir leben in einer Zeit der Kostensteigerungen. Finanzielle Belastungen durch erhöhte Lebenshaltungs- und Energiekosten sowie steigende Mieten stehen bei vielen auf der Tagesordnung und treffen insbesondere Menschen mit niedrigem Einkommen hart. In diese Situation brachte die Verwaltung im vergangenen Juni … Weiterlesen
Ende August wurden Pläne der Stadtverwaltung öffentlich, dass die Sekundarschule „Johann Christian Reil“ dauerhaft eine Außenstelle unterhalten soll. Zugleich sollte sie aus dem derzeitigen Zweitstandort in der Rainstraße ausziehen. Durch den mittelfristigen Umzug des Zweitstandortes in die Dölauer Straße in … Weiterlesen
In der aktuellen Stadtratssitzung (27.09.2023) wurden zwei Anträge der SPD-Fraktion zu den Bühnen Halle verabschiedet. Die Fraktion forderte mit den Anträgen einen barrierefreien Umbau der Bühnen und mehr Fahrradstellplätze im Umfeld der Oper. Diese Ideen wurden im September 2023 in … Weiterlesen
In der kommenden Stadtratssitzung am 27.09.2023 wird Torsten Schiedung als Stadtrat der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) verpflichtet. Der 59-Jährige wurde als Nachrücker für Johannes Krause festgestellt, der Anfang September seinen Rückzug aus dem Stadtrat erklärte. Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion, … Weiterlesen