Konkurrenz belebt das Geschäft – und im besten Fall zum Nutzen der Verbraucherinnen und Verbraucher. Allerdings muss der Stadtrat zwischen allen Beteiligten und deren Interessen abwägen. Deshalb hatte die SPD-Fraktion im November 2018 in großen Teilen auch gegen die Beschlussvorlage … Weiterlesen
Die am 26.05.2019 bei der Kommunalwahl in den Stadtrat der Stadt Halle (Saale) gewählten Mitglieder der SPD Halle (Saale) haben sich am 27.05.2019 zur SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zusammengeschlossen. Die Konstituierung der Fraktion wird mit Beginn der 7. Wahlperiode am … Weiterlesen
Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), zu den Vorwürfen des EVG-Geschäftsführers, Jan Hüttner: „Die Vorwürfe zeichnen ein erschreckendes Bild. Es ist deshalb im ureigenen Interesse des Oberbürgermeisters, die Vorwürfe schnellstens aus der Welt zu schaffen. Er trägt das … Weiterlesen
Ob bei der Anmietung einer neuen Wohnung oder wenn eine Mieterhöhung ins Haus flattert: Viele fragen sich, ob die Miethöhe rechtens und ob sie für die jeweilige Wohngegend überhaupt angemessen ist. Mit Blick auf die „Angemessenheit“ oder auch die „Vergleichbarkeit“ … Weiterlesen
Am 21. November 2018 hat der Stadtrat die Beschlussvorlage Bebauungsplan Nr. 32.4 Heide-Süd, 1. Änderung, Teil 2 – Änderung des Aufstellungsbeschlusses (VI/2018/04230) der Stadtverwaltung mehrheitlich abgelehnt. Eine positive Entscheidung des Stadtrates wäre ein erster Schritt für eine bessere Nahversorgung in … Weiterlesen
Auch im halleschen Stadtrat ist die Diskussion um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge angekommen. Landauf landab herrscht in vielen Kommunen Unsicherheit, ob auch künftig noch Abgaben von Bürgerinnen und Bürgern zu leisten sind, wenn die Straße vor ihrem Haus saniert wird … Weiterlesen
Seit Beginn des Jahres verweigert Oberbürgermeister Dr. Wiegand das komplette Auszahlen der vom Stadtrat im Rahmen eines Änderungsantrages beschlossenen Haushaltsmittel für das Jahr 2019. Diese sind u. a. für die Schulsozialarbeit an 15 Schulen vorgesehen. Der Oberbürgermeister hat mehrfach darauf … Weiterlesen
Aktuell wird im Stadtrat die Vorlage der Stadtverwaltung für ein Bildungsleitbild beraten. Die Erstellung eins Leitbildes für Halle geht auf die Initiative der SPD-Fraktion zur Erarbeitung eines Bildungskonzeptes aus dem Jahr 2015 zurück. In den vergangenen beiden Wochen haben bereits … Weiterlesen
Im Sportausschuss am 10.04.2019 hat die Verwaltung auf die Frage zum Stand der Umsetzung der Ehrung der fünfzehn halleschen Olympiasiegerinnen und -sieger geantwortet, dass sie – wie beschlossen – erst in die Umsetzung einsteigt, wenn die benötigte Spendensumme von knapp … Weiterlesen
Am Ende einer Wahlperiode ist es Zeit, Bilanz zu ziehen. Eine wichtige Aufgabe von StadträtInnen ist es, Anliegen, Hinweise und Anregungen aus der Bürgerschaft aufzunehmen und in die Ratsarbeit zu tragen. Wir bieten den BürgerInnen ein Forum, unsere Stadt mitzugestalten. … Weiterlesen