Im Stadtrat am 22.06.2022 steht das Thema Sicherheitskonzept für die Stadt Halle (Saale) auf der Agenda. Eric Eigendorf erklärte dazu: „Auslöser der aktuellen Debatte ist die steigende Zahl von Jugendkriminalität in den vergangenen Wochen und Monaten. Dass auch die städtische … Weiterlesen
In den vergangenen Monaten wurde eine ausführliche Diskussion um die Ausländerbehörde geführt. Nach der Entlassung des damaligen Behördenleiters berichtete die Verwaltung, dass sie, um die Abläufe zu verbessern und die Migrant:innen besser betreuen zu können, eine umfassende Umstrukturierung plane. Die … Weiterlesen
Seit 1. Juni 2022 arbeitet das Ordnungsamt im 24-Stunden-Dienst. Dies geht auf einen Antrag der SPD-Fraktion aus dem Jahr 2019 zurück. „Wir freuen uns, dass die Verwaltung dieses Projekt nun umsetzen und die Stellen besetzen kann. Nachdem wir im Jahr … Weiterlesen
In den letzten beiden Wochen hat die SPD-Fraktion aus ihrer Mitte für die hallesche Tafel in der Halle-Neustädter Tangermünder Straße 14 gesammelt. Die Fraktionsmitglieder haben nach Rücksprache mit der Geschäftsstelle der Tafel neben Lebensmitteln auch Hygieneprodukte gesammelt. Die zahlreichen Spenden … Weiterlesen
In seiner Mai-Sitzung (25.05.2022) wird der Stadtrat einen Grundsatzbeschluss für ein Zukunftszentrum in Halle fassen. Mit diesem Beschluss im Rücken kann die Stadtverwaltung um Bürgermeister Egbert Geier die bereits bestehenden Ideen gemeinsam mit Partner:innen aus Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft konkretisieren. … Weiterlesen
Der von der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) initiierte interfraktionelle Antrag zur Aufstellung eines haptischen Reliefs wurde am 04.05.2022 im Kulturausschuss einstimmig angenommen. Die Initiative wird im Stadtrat am 26.05.2022 final abgestimmt. Dabei soll der Stadtrat beschließen, ein maßstabsgetreues Modell der … Weiterlesen
Am 26.04.2022 stellte der Behindertenbeirat der Stadt Halle (Saale) eine Petition mit Forderungen zur Schaffung von mehr Barrierefreiheit auf dem Marktplatz vor. Die Petition umfasst konkrete Maßnahmen zum Abbau von Barrieren. „Wir haben uns als Fraktion entschieden diese Petition zu … Weiterlesen
Der Deutsche Städtetag empfiehlt, bestehende Städtepartnerschaft mit Kommunen in Russland nicht aufzukündigen. Zugleich sollten die Geschehnisse in der Ukraine und der völkerrechtswidrige Krieg Russlands nicht ohne Konsequenzen bleiben. Deshalb fordert die SPD-Fraktion in einem heute in den Stadtrat eingebrachter Antrag, … Weiterlesen
Auf Nachfrage der SPD-Fraktion hat die Stadtverwaltung im Stadtrat (27.04.2022) erklärt, dass sieben Standorte für Sirenen im Stadtgebiet geprüft wurden. Diese sollen nun schnellstmöglich in Betrieb gehen. Als Standorte kommen u.a. der Ratshof, die Feuerwache in Neustadt und die Südwache … Weiterlesen
Nach nunmehr einem halben Jahr Beratung wurde im Stadtrat am 27.04.2022 der Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Unterstützung der Gastronomie durch die Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung beschlossen. Die Verwaltung wird nunmehr mit einer Überarbeitung der Satzung zur Klarstellung rundum … Weiterlesen