Am 26.04.2022 stellte der Behindertenbeirat der Stadt Halle (Saale) eine Petition mit Forderungen zur Schaffung von mehr Barrierefreiheit auf dem Marktplatz vor. Die Petition umfasst konkrete Maßnahmen zum Abbau von Barrieren. „Wir haben uns als Fraktion entschieden diese Petition zu … Weiterlesen
Der Deutsche Städtetag empfiehlt, bestehende Städtepartnerschaft mit Kommunen in Russland nicht aufzukündigen. Zugleich sollten die Geschehnisse in der Ukraine und der völkerrechtswidrige Krieg Russlands nicht ohne Konsequenzen bleiben. Deshalb fordert die SPD-Fraktion in einem heute in den Stadtrat eingebrachter Antrag, … Weiterlesen
Auf Nachfrage der SPD-Fraktion hat die Stadtverwaltung im Stadtrat (27.04.2022) erklärt, dass sieben Standorte für Sirenen im Stadtgebiet geprüft wurden. Diese sollen nun schnellstmöglich in Betrieb gehen. Als Standorte kommen u.a. der Ratshof, die Feuerwache in Neustadt und die Südwache … Weiterlesen
Nach nunmehr einem halben Jahr Beratung wurde im Stadtrat am 27.04.2022 der Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Unterstützung der Gastronomie durch die Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung beschlossen. Die Verwaltung wird nunmehr mit einer Überarbeitung der Satzung zur Klarstellung rundum … Weiterlesen
Mit Sorge nimmt die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) die aktuellen Entwicklungen bei der Planung des Star Park II im Osten Halles wahr. In einigen Gemeinden im Kabelsketal gibt es Bedenken und Kritik. Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), … Weiterlesen
Am kommenden Mittwoch (27.04.2022) entscheidet der Stadtrat über die Vorlage Fortführung der Stiftung Händel-Haus für die Jahre 2023 bis 2027. Neben der inhaltlichen Ausrichtung in den nächsten Jahren trifft das zugrundeliegende Struktur- und Entwicklungskonzept klare Aussagen zur Finanzierung der Stiftung. … Weiterlesen
Anfang April wurde bekannt, dass mit Galeria Kaufhof der prägende Ankermieter am Marktplatz in Halle (Saale) 2023 seine Türen schließt. Die Stadtspitze unter Leitung von Herrn Bürgermeister Geier hat frühzeitig das Heft des Handelns in die Hand genommen. Im gestrigen … Weiterlesen
Wie viele andere städtische Akteur:innen engagieren sich auch die halleschen Bühnen für Menschen, die aus der Ukraine kommen und in Halle Schutz suchen. In ihrer letzten Fraktionssitzung hat sich die SPD-Fraktion vor Ort ein Bild davon gemacht, wie dieses Engagement … Weiterlesen
Im Stadtrat am 30.03.2022 wurde nach längerer Diskussion ein Entwurf für einen Mietspiegel der Stadt Halle (Saale) abgelehnt. Eric Eigendorf hierzu: „Es ist bedauerlich, dass wir nun nach monatelanger Diskussion um den Mietspiegel kein befriedigendes Ergebnis vorweisen können. Ein Mietspiegel … Weiterlesen