Der Stadtrat hat in seiner heutigen Sitzung den Antrag der SPD-Fraktion zum Verzicht auf Verkäufe von Anteilen kommunaler Unternehmen im Rahmen der Konsolidierungsmaßnahmen beraten. Hintergrund des Antrages ist die Aufforderung des Landes, bis zum 30.09.2019 ein Konsolidierungskonzept für die Stadt … Weiterlesen
In seiner Sitzung am 27.02.2019 entscheidet der Stadtrat über die Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Maßnahmen zur Stärkung der Demokratie in den Quartieren. In der vergangenen Woche haben bereits der Finanz- und Hauptausschuss (19./20.02.2019) der Vorlage der Verwaltung … Weiterlesen
Die SPD-Fraktion hat beantragt, dass die Stadtverwaltung zeitnah prüft, zu welchen Bedingungen in Halle-Ost eine Stadtteilbibliothek errichtet werden kann. Der Antrag hat in dieser Woche zwei weitere Hürden genommen. Am Dienstag stimmte der Finanzausschuss zu, am Mittwoch folgte dann das … Weiterlesen
Die SPD-Fraktion unterstützt im Finanzausschuss am 19.02. den Antrag der LINKEN, die bisherigen Verhältnisse der Garagengemeinschaften durch mittel- bis langfristige Pachtverträge zu sichern. Dies soll verhindern, dass das Eigentum an den Garagen wegen Auslaufens der Pachtverträge an die Stadt übergeht. … Weiterlesen
Halle wächst wieder. Nachdem bis in die 2000er Jahre aufgrund des Einwohnerrückgangs das Netz der Bibliotheken ausgedünnt wurde, wäre es nun an der Zeit, diese Entwicklung wieder umzukehren. Ein Antrag unserer Fraktion sieht genau das vor. Wir wollen eine neue … Weiterlesen
Fast sechs Jahre nach der großen Flut steht weder der Neubau des Gimritzer Damms noch hat der Oberbürgermeister seiner Ankündigung Taten folgen lassen, endlich eine Hochwasserschutzkonzeption für die Gesamtstadt vorzulegen. Die SPD-Fraktion fragt deshalb zum nächsten Stadtrat erneut nach dem … Weiterlesen
Mit der Genehmigung des Haushalts für das Jahr 2019 nimmt das Landesverwaltungsamt die Stadtverwaltung in die Pflicht, bis zum 30. September ein Konsolidierungskonzept für die Kassenschulden festzulegen. Innerhalb von fünf Jahren sollen mehr als 200 Millionen Euro Schulden abgebaut werden. … Weiterlesen
Wegen reduzierter Fördermittel von Landesseite musste der Deutsche Box-Sport Verband den diesjährigen Chemiepokal absagen. Die SPD-Fraktion Stadt Halle Saale zeigt Unverständnis gegenüber dem Verhalten des Landes: Fabian Borggrefe, Vorsitzender des Sportausschusses hierzu: “Die Absage des 46. Chemiepokals hat uns überrascht. … Weiterlesen
Während Schüler zu Hause wie selbstverständlich zwischen Smartphone, Tablet und Laptop hin- und herwechseln, verschläft die Stadtverwaltung den digitalen Wandel an den halleschen Schulen. „Mit dem öffentlichkeitswirksamen Ausreichen von Tablets an ausgewählten Schulen, wie im Sommer 2016, darf das Thema … Weiterlesen
Der Stadtrat hat sich in seiner heutigen Sitzung gegen den Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) ausgesprochen, wonach die Stadtverwaltung alle ihr zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten nutzen sollte, um den Abriss der „Schorre“ (ehemals „Hofjäger“) in der Willy-Brandt-Straße zu … Weiterlesen