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Veröffentlicht: 28.11.2011 unter Aktuelles, Presse, Stellungnahmen

Riesige ideologische Scheuklappen

SPD-Fraktion kritisiert Äußerung von Thomas Keindorf zur Änderung der Gemeindeordnung

Die im Landtag vorgenommene Korrektur der Benachteiligung kommunaler Unternehmen durch die Gemeindeordnung des Landes war überfällig und wurde seit Jahren parteiübergreifend von Städten und Gemeinden in Sachsen-Anhalt gefordert. Im Gegensatz zu den meisten Bundesländern mussten kommunale Unternehmen bei der Ausfüllung ihrer Geschäftsfelder vor jeder größeren unternehmerischen Entscheidung beweisen, dass sie wirtschaftlicher sein können als ein Privater. Diese Regelung verursachte viel Bürokratie im Zusammenhang mit den einschlägigen Genehmigungen. Mit der Gesetzesänderung wird das deutlich vermindert. Weiterlesen »

Veröffentlicht: 23.11.2011 unter Aktuelles, Presse

Johannes Krause im Amt bestätigt

SPD-Fraktion wählt turnusmäßig Fraktionsvorstand

Bei der zur Hälfte der Wahlperiode turnusmäßig anstehenden Wahl des Fraktionsvorstandes wurde Johannes Krause im Amt des Fraktionsvorsitzenden bestätigt. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Katharina Hintz und Klaus Hopfgarten gewählt. Die langjährigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gertrud Ewert und Gottfried Koehn waren nicht erneut angetreten. Die Amtszeit des neu gewählten Vorstandes läuft bis zum Ende der Wahlperiode im Sommer 2014.

Veröffentlicht: 27.04.2011 unter Aktuelles, Presse, Stellungnahmen

Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2011

Am Montag, dem 8. April 2013, lud die SPD-Stadtratsfraktion gemeinsam mit dem SPD-Ortsverein Halle Nordwest zu einer Bürgerversammlung ein, die sich der Frage „Braucht Dölau eine weitere Einkaufsmöglichkeit?“ widmete. Der Saal war brechend voll. Mehr als einhundert Dölauerinnen und Dölauer nutzten die Gelegenheit, das Für und Wider des Themas gemeinsam mit Uwe Stäglin, Beigeordneter für Stadtentwicklung und Umwelt der Stadt Halle (Saale), sowie den SPD-Stadträtinnen und Stadträten zu diskutieren. Weiterlesen »

Veröffentlicht: 09.03.2011 unter Aktuelles, Presse

Wichtiges Ehrenamt angemessen würdigen

SPD-Fraktion beantragt Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Ehrenamtliche der Freiwilligen Feuerwehr

Das ehrenamtliche Engagement derer, die Leitungsaufgaben in den Freiwilligen Feuerwehren der Stadt übernehmen, sichert die Funktionsfähigkeit dieses so wichtigen Teils unseres Rettungswesens. Mit der Stellung als Wehrleiter, stellvertretender Wehrleiter oder Jugendwart einer der elf Freiwilligen Feuerwehren Halles verbindet sich erheblicher Zeitaufwand und große Verantwortung. Der Einsatz zahlreicher Feuerwehrmänner und -frauen beim Hochwasser zu Jahresbeginn hat eindrucksvoll gezeigt, wie sehr Halle leistungsfähige Freiwillige Feuerwehren braucht. Weiterlesen »

Veröffentlicht: 21.01.2011 unter Aktuelles, Presse, Stellungnahmen

Geschlossenes Handlungskonzept erforderlich

SPD-Fraktion für Diskussion über notwendige Verbesserung des Grundwassermanagements für Halle-Neustadt

Die SPD-Fraktion unterstützt, dass die Verwaltung die entsprechenden Schlussfolgerungen aus dem jüngsten Hochwasser zieht und alles für die Instandhaltung der Brunnengalerie unternimmt. Das Funktionieren der Brunnengalerie ist auch dann notwendig, wenn die Saale Normalwasser führt. Außerdem ist es erforderlich, bei den geplanten Baumaßnahmen am Gimritzer Damm auch den parallel verlaufenden Deich zu erneuern und für entsprechende Hochwasserereignisse anzupassen. Weiterlesen »