SPD-Fraktion bekräftigt Notwendigkeit der Schaffung nachhaltiger Arbeitsplätze
Im Stadtrat am 21.07.2021 wurden mehrere Projekte beschlossen, die aus den Mitteln des Strukturstärkungsgesetzes für Kohleregionen finanziert werden sollen.
Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) dazu: „Bis 2038 sollen etwa 1,7 Milliarden Euro nach Sachsen-Anhalt in Projekte vor Ort fließen. Wir haben am Mittwoch im Stadtrat mit den drei Leuchtturmprojekten erste gute Ideen für den Strukturwandel im mitteldeutschen Revier auf den Weg gebracht. Darüber hinaus haben wir eine Liste weiterer innovativer Projekte beschlossen, zu denen die Verwaltung nun konkrete Förderanträge vorbereiten soll. Der Maßstab für all diese Projekte muss sein, wie viele Arbeitsplätze dadurch geschaffen werden können. Die Mittel des Strukturwandels sind kein Selbstzweck, sondern dienen dazu, im Revier wegfallende Arbeitsplätze zu ersetzen. Diesem Ziel fühlen wir uns verpflichtet.“
„Mit unserem Änderungsantrag konkretisieren wir den gefassten Beschluss zu weiteren Investitionsprojekten. Es wird noch einmal die Notwendigkeit bekräftigt, bei der aufzustellenden Priorisierung genau zu prüfen, inwiefern die Projekte, die gefördert werden sollen, nachhaltige, krisensichere und qualifizierte Arbeitsplätze schaffen. Auch vor dem Hintergrund des regionalen Zusammenhalts haben wir als Stadt Halle (Saale) eine Verantwortung gegenüber anderen AntragstellerInnen im mitteldeutschen Kohlerevier. Die Diskussion im Stadtrat und das eindeutige Abstimmungsergebnis zu unserem Änderungsantrag, der mit breiter Mehrheit beschlossen wurde, zeigt die Relevanz unseres Ansinnens. Wir werden die Diskussion mit der im September folgenden Priorisierung zur Umsetzung weiterer Investitionsvorhaben in der Stadt Halle im Rahmen des Strukturwandelprozesses weiterhin konstruktiv verfolgen und uns hier einbringen“, so Kay Senius, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale).
Hintergrund
Die SPD-Fraktion in der VII. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aus fünf Stadträtinnen und Stadträten:
Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin in Halle, Stadträtin seit 2019
Eric Eigendorf, Jurist, Stadtrat seit 2014
Johannes Krause, Regionsgeschäftsführer DGB-Region Halle-Dessau, Stadtrat seit 1999
Kay Senius, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit Sachsen-Anhalt-Thüringen, Stadtrat seit 2014
Sören Steinke, Brauer und Stadtrat seit 2020.