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Veröffentlicht: 13.11.2013

SPD-Stadtratsfraktion für Anton Wilhelm Amo

Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt und unterstützt den Vorschlag aus der Martin-Luther-Universität, im Falle einer Umbenennung der Emil-Abderhalden-Straße den Namen von Anton Wilhelm Amo zu wählen. Amos bemerkenswerte Biographie steht sowohl für den Anspruch der Stadt Halle und ihrer Universität, Internationalität zu leben, als auch für die Herausforderungen, die sich mit diesem Anspruch verbinden. Anton Wilhelm Amo begründete in Halle eine für das 18. Jahrhundert in Europa einzigartige Laufbahn als Wissenschaftler und Hochschullehrer. Weiterlesen »

Veröffentlicht: 22.10.2013

SPD-Stadtratsfraktion lehnt Schließung der Musikbibliothek ab

Die SPD-Stadtratsfraktion lehnt den Vorschlag der Verwaltung ab, die Räumlichkeiten der Musikbibliothek freizuziehen und die Bestände auf andere Häuser der Stadtbibliothek umzuverteilen. „ Dieser Vorschlag“, so Johannes Krause, „ist weder angemessen, noch bringt er Einsparungen.“

Der Vorschlag steht im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan 2014. Dort sollen 30.000 € bei der Stadtbibliothek gekürzt werden. Da die Räume der Musikbibliothek der Stadt gehören, würde bis auf Heiz- und Wasserkosten kein Geld gespart. Der Geschäftsbereich Kultur und Sport würde auf dem Papier 30.000 € sparen, die Stadt selbst viel weniger. Weiterlesen »

Veröffentlicht: 22.07.2013

SPD-Stadtratsfraktion fordert das Land zu angemessener Mitfinanzierung der HES auf

„Die Haupterschließungsstraße Gewerbegebiete Halle-Ost (HES) ist ein landesweit bedeutendes Verkehrsbauvorhaben“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Johannes Krause. „ Die Planungs- und Baugeschichte dieser extrem wichtigen Verkehrsverbindung beschäftigt Stadtrat und Stadtverwaltung seit vielen Jahren. Für den letzten Bauabschnitt sind inzwischen alle bauvorbereitenden Maßnahmen abgeschlossen, so dass – Finanzierungssicherheit vorausgesetzt – ausgeschrieben werden könnte. 70 Millionen € sind bereits investiert worden, davon 50 Millionen € aus Landesförderung.“ Weiterlesen »

Veröffentlicht: 10.05.2013

Zur nicht erteilten Genehmigung des Haushaltes 2013 der Stadt Halle (Saale)

Die Fraktionen der CDU, SPD und FDP begrüßen die Entscheidung des Innenministeriums, den Haushaltsplan 2013 der Stadt Halle (Saale) unter der Bedingung zu genehmigen, die tatsächlich gefassten Beschlüsse des Stadtrates in den vorliegenden Haushaltsplan einzuarbeiten. Der Stadtrat hat dem Haushaltsplan in seiner geänderten Fassung am 27. März 2013 in der Überzeugung zugestimmt, trotz der schwierigen Finanzlage einen genehmigungsfähigen Haushalt verabschiedet zu haben. Weiterlesen »

Veröffentlicht: 17.04.2013

Endlich eine Lösung. SPD-Stadtratsfraktion begrüßt Entscheidung zu Spontanpartys

Wir begrüßen, dass die Verwaltung nun endlich eine möglich Lösung auf den Tisch gelegt hat. Ob diese auch funktionsfähig ist, muss sich noch herausstellen. Zumindest hat der Oberbürgermeister die erneute, aktuelle Anfrage der SPD-Fraktion ernst genommen. Weiterlesen »

Veröffentlicht: 09.04.2013

Dölau braucht eine weitere Einkaufsmöglichkeit

Am Montag, dem 8. April 2013, lud die SPD-Stadtratsfraktion gemeinsam mit dem SPD-Ortsverein Halle Nordwest zu einer Bürgerversammlung ein, die sich der Frage „Braucht Dölau eine weitere Einkaufsmöglichkeit?“ widmete. Der Saal war brechend voll. Mehr als einhundert Dölauerinnen und Dölauer nutzten die Gelegenheit, das Für und Wider des Themas gemeinsam mit Uwe Stäglin, Beigeordneter für Stadtentwicklung und Umwelt der Stadt Halle (Saale), sowie den SPD-Stadträtinnen und Stadträten zu diskutieren. Weiterlesen »

Veröffentlicht: 04.04.2013

Fraktion vor Ort in Dölau am 8. April 2013

Am kommenden Montag, 8. April 2013, um 18.00 Uhr lädt die SPD-Stadtratsfraktion in den Gemeinderaum der Evangelischen Kirche Dölau-Lieskau (Franz-Mehring-Straße 9b) zu einer Diskussion “Braucht Dölau eine weitere Einkaufsmöglichkeit?” ein. Weiterlesen »

Veröffentlicht: 04.03.2013

Eindruck von Willkür

Die aktuelle Personalmaßnahme des Oberbürgermeisters – die Besetzung der Leiterstelle des Stadtmuseums mit – bestätigt die SPD-Fraktion in dem Beschluss, den wir am vergangenen Mittwoch im Stadtrat zu “Personalangelegenheiten” gefällt haben. Herr Dr. Wiegand hat im Grunde schon mit seiner Rede im Stadtrat eine echte Chance verpasst und deutlich gemacht, dass er ein “Miteinander” zwischen Rat und OB nur akzeptiert, wenn der Rat seinen Vorschlägen bzw. Meinungen folgt. Das hat er auch schon mehrfach gegenüber dem Landesverwaltungsamt deutlich gemacht. Die Räte mussten sich sogar anhören, sie hätten die letzten Jahre keine Verantwortung für den Haushalt übernommen. Weiterlesen »

Veröffentlicht: 20.02.2013

SPD-Fraktion lehnt Dresdner Lösung konsequent ab

Plan des Oberbürgermeisters sozialpolitisch verheerend, für Stadtumbau schädlich und unwirtschaftlich

Die SPD-Stadtratsfraktion lehnt es nachdrücklich ab, zum Abbau der Altschulden die Wohnungsbestände der städtischen Wohnungsgesellschaften zu verkaufen und über einen solchen Vorschlag auch nur zu beraten. Johannes Krause erklärte dazu: „Die von Herrn Dr. Wiegand lancierte entsprechende Ankündigung ist ein Schlag in Gesicht zehntausender Mieterinnen und Mieter in Halle und darüber hinaus Betrug an den Wählerinnen und Wählern“. Dr. Wiegand hatte im OB-Wahlkampf den Verkauf der Wohnungsbestände zur Haushaltssanierung ausgeschlossen. Weiterlesen »