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Veröffentlicht: 18.02.2013

Schwarze Null offenbar nur Buchungstrick

Bereits am Beginn der Beratungen zum Haushaltsplan 2013 hat die Verwaltung große Zweifel an der Beratungsfähigkeit der Vorlage aufkommen lassen. Zum einen wurde dem Finanzausschuss am 12. Februar 2013 auf Nachfrage erklärt, dass der vorliegende Haushaltplan nicht alle aktuellen Entwicklungen und deren finanzielle Folgen berücksichtigt. Weiterlesen »

Veröffentlicht: 15.11.2012

Nur geschlossene Unterstützung für Universität ist starkes Signal

Zur Debatte um einen Beschluss des Stadtrates zur Unterstützung der Martin-Luther-Universität im Ringen um eine angemessene Finanzierung angesichts steigender Studierendenzahlen erklärt die SPD-Fraktion:

Die SPD-Fraktion steht voll hinter den Forderungen von Rektor, Personalvertretung und Studierendenvertretung, Budgetkürzungen abzuwenden und im Gegenteil die Mehrbelastung steigender Studierendenzahlen jetzt und in den kommenden Jahren auszufinanzieren. Diese Herausforderung darf nicht zu Lasten der Studierenden und nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter angegangen werden. Die Pläne für einen weiteren Personalabbau sind gerade zum aktuellen Zeitpunkt Fehl am Platze. Weiterlesen »

Veröffentlicht: 14.04.2012

Erhalt der Franzigmark als Ort der Umweltbildung

SPD-Fraktion schlägt Überlassungsvertrag mit dem BUND als vorläufige Lösung vor

Die SPD-Stadtratsfraktion hat sich in ihrer Sitzung am Montag vom Geschäftsführer des BUND Sachsen-Anhalt, Oliver Wendenkampf, über den Stand des vorgesehenen Vertragsabschlusses zur Übernahme des Schulumweltzentrums Franzigmark aus Sicht des BUND informieren lassen. Weiterlesen »

Veröffentlicht: 20.03.2012

Stadtratsbeschluss muss ernst genommen werden

SPD-Fraktion stellt Dringlichkeitsantrag für die Wiedereinrichtung des Hortbusses nach Kanena

Die SPD-Stadtratsfraktion hat einen Dringlichkeitsantrag zur Sitzung des Stadtrates am 28. März 2012 gestellt, der dafür sorgen soll, dass der Betrieb des Hortbusses nach Kanena, so wie vom Stadtrat im März 2006 beschlossen, wieder durch die Stadt finanziert wird. Weiterlesen »

Veröffentlicht: 28.11.2011

Riesige ideologische Scheuklappen

SPD-Fraktion kritisiert Äußerung von Thomas Keindorf zur Änderung der Gemeindeordnung

Die im Landtag vorgenommene Korrektur der Benachteiligung kommunaler Unternehmen durch die Gemeindeordnung des Landes war überfällig und wurde seit Jahren parteiübergreifend von Städten und Gemeinden in Sachsen-Anhalt gefordert. Im Gegensatz zu den meisten Bundesländern mussten kommunale Unternehmen bei der Ausfüllung ihrer Geschäftsfelder vor jeder größeren unternehmerischen Entscheidung beweisen, dass sie wirtschaftlicher sein können als ein Privater. Diese Regelung verursachte viel Bürokratie im Zusammenhang mit den einschlägigen Genehmigungen. Mit der Gesetzesänderung wird das deutlich vermindert. Weiterlesen »

Veröffentlicht: 23.11.2011

Johannes Krause im Amt bestätigt

SPD-Fraktion wählt turnusmäßig Fraktionsvorstand

Bei der zur Hälfte der Wahlperiode turnusmäßig anstehenden Wahl des Fraktionsvorstandes wurde Johannes Krause im Amt des Fraktionsvorsitzenden bestätigt. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Katharina Hintz und Klaus Hopfgarten gewählt. Die langjährigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gertrud Ewert und Gottfried Koehn waren nicht erneut angetreten. Die Amtszeit des neu gewählten Vorstandes läuft bis zum Ende der Wahlperiode im Sommer 2014.

Veröffentlicht: 27.04.2011

Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2011

Am Montag, dem 8. April 2013, lud die SPD-Stadtratsfraktion gemeinsam mit dem SPD-Ortsverein Halle Nordwest zu einer Bürgerversammlung ein, die sich der Frage „Braucht Dölau eine weitere Einkaufsmöglichkeit?“ widmete. Der Saal war brechend voll. Mehr als einhundert Dölauerinnen und Dölauer nutzten die Gelegenheit, das Für und Wider des Themas gemeinsam mit Uwe Stäglin, Beigeordneter für Stadtentwicklung und Umwelt der Stadt Halle (Saale), sowie den SPD-Stadträtinnen und Stadträten zu diskutieren. Weiterlesen »

Veröffentlicht: 09.03.2011

Wichtiges Ehrenamt angemessen würdigen

SPD-Fraktion beantragt Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Ehrenamtliche der Freiwilligen Feuerwehr

Das ehrenamtliche Engagement derer, die Leitungsaufgaben in den Freiwilligen Feuerwehren der Stadt übernehmen, sichert die Funktionsfähigkeit dieses so wichtigen Teils unseres Rettungswesens. Mit der Stellung als Wehrleiter, stellvertretender Wehrleiter oder Jugendwart einer der elf Freiwilligen Feuerwehren Halles verbindet sich erheblicher Zeitaufwand und große Verantwortung. Der Einsatz zahlreicher Feuerwehrmänner und -frauen beim Hochwasser zu Jahresbeginn hat eindrucksvoll gezeigt, wie sehr Halle leistungsfähige Freiwillige Feuerwehren braucht. Weiterlesen »

Veröffentlicht: 21.01.2011

Geschlossenes Handlungskonzept erforderlich

SPD-Fraktion für Diskussion über notwendige Verbesserung des Grundwassermanagements für Halle-Neustadt

Die SPD-Fraktion unterstützt, dass die Verwaltung die entsprechenden Schlussfolgerungen aus dem jüngsten Hochwasser zieht und alles für die Instandhaltung der Brunnengalerie unternimmt. Das Funktionieren der Brunnengalerie ist auch dann notwendig, wenn die Saale Normalwasser führt. Außerdem ist es erforderlich, bei den geplanten Baumaßnahmen am Gimritzer Damm auch den parallel verlaufenden Deich zu erneuern und für entsprechende Hochwasserereignisse anzupassen. Weiterlesen »

Veröffentlicht: 22.11.2010

Land soll Thalia-Theater mittelfristig übernehmen

Im Ergebnis ihrer Klausurtagung am vergangenen Wochenende fordert die SPD-Stadtratsfraktion Halle (Saale) die Landesregierung auf, das THALIA Theater mittelfristig in Landesträgerschaft zu übernehmen. Dank der Solidarität der Belegschaft von Oper, Puppentheater und Neuem Theater sind sechs Jahre Zeit für die Schaffung einer dauerhaft tragfähigen Basis für das hallesche Kinder- und Jugendtheater geschaffen worden. Jetzt muss das Land zeigen dass es bereit ist, Schwerpunkte zu setzen. Weiterlesen »