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Viele Fragen bleiben offen

SPD-Fraktion fordert ehrliche Antworten vom Oberbürgermeister Am Freitag, den 12.02.2021 fand aufgrund von Unklarheiten und Widersprüchen im Umgang mit Impfstoffresten der COVID 19-Schutzimpfung, eine Sondersitzung des Stadtrates der Stadt Halle (Saale) statt. Eric Eigendorf, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion Stadt Halle (Saale) … Weiterlesen

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Intervention der SPD-Fraktion erfolgreich: Stadt erlässt Gastronomen Gebühren wegen fehlender Sondernutzungserlaubnis

Im Sommer hat die Stadtverwaltung nach Beschluss des Stadtrates die Sondernutzungsgebühren für Gastronomiebetriebe für die Nutzung des Außenbereichs erstattet. Eine Sondernutzungserlaubnis wiederum muss, so die Stadtverwaltung, dennoch jährlich gestellt und erteilt werden. Geschieht dies nicht, kann dies als Ordnungswidrigkeit gewertet … Weiterlesen

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MarkthändlerInnen eine Perspektive geben: SPD-Fraktion begrüßt Öffnungsmöglichkeiten bei Absinken der Sieben-Tage-Inzidenz

In der Pressekonferenz vom 20.01.2021 stellte der Oberbürgermeister den MarkthändlerInnen in Aussicht, dass bei sinkender Inzidenzzahl eine Rückkehr der Wochenmärkte möglich sei. Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Halle (Saale): „Es ist richtig, dass der Oberbürgermeister die Sorgen der HändlerInnen aufnimmt … Weiterlesen

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