Auch im halleschen Stadtrat ist die Diskussion um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge angekommen. Landauf landab herrscht in vielen Kommunen Unsicherheit, ob auch künftig noch Abgaben von Bürgerinnen und Bürgern zu leisten sind, wenn die Straße vor ihrem Haus saniert wird … Weiterlesen
Seit Beginn des Jahres verweigert Oberbürgermeister Dr. Wiegand das komplette Auszahlen der vom Stadtrat im Rahmen eines Änderungsantrages beschlossenen Haushaltsmittel für das Jahr 2019. Diese sind u. a. für die Schulsozialarbeit an 15 Schulen vorgesehen. Der Oberbürgermeister hat mehrfach darauf … Weiterlesen
Aktuell wird im Stadtrat die Vorlage der Stadtverwaltung für ein Bildungsleitbild beraten. Die Erstellung eins Leitbildes für Halle geht auf die Initiative der SPD-Fraktion zur Erarbeitung eines Bildungskonzeptes aus dem Jahr 2015 zurück. In den vergangenen beiden Wochen haben bereits … Weiterlesen
Im Sportausschuss am 10.04.2019 hat die Verwaltung auf die Frage zum Stand der Umsetzung der Ehrung der fünfzehn halleschen Olympiasiegerinnen und -sieger geantwortet, dass sie – wie beschlossen – erst in die Umsetzung einsteigt, wenn die benötigte Spendensumme von knapp … Weiterlesen
Vor dem Hintergrund steigender Einwohnerzahlen im halleschen Osten ist es an der Zeit, mehr Orte zu schaffen, an denen die Einwohner zusammenkommen können. Aktuell prüft die Stadtverwaltung auf Vorschlag der SPD-Fraktion die Eröffnung einer Zweigbibliothek im halleschen Osten. Für die … Weiterlesen
Zur Sitzung des Stadtrates am 27.03.2019 stellte die SPD-Fraktion zum Umsetzungsstand des Wohnungspolitischen Konzepts eine Nachfrage an die Stadtverwaltung. Die Antworten der Verwaltung hinsichtlich der Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels für die Stadt Halle, und zur Grundlage für die Berechnung der … Weiterlesen
Stadtwerke und Wohnungswirtschaft sollen trotz vom Land gefordertem Sparplan weiter in der Hand der Stadt bleiben. So lautet das Beratungsergebnis des Finanzausschusses vom 19.03.2019, der dem Antrag der SPD-Fraktion, auf den Verkauf von für die Daseinsvorsorge zuständigen kommunalen Unternehmen zu … Weiterlesen
In der heutigen Beigeordnetenkonferenz gab der Oberbürgermeister durch das Ausreichen einer Verwaltungsvorschrift bekannt, die durch den Stadtrat beschlossenen Änderungen zum Haushalt 2019 vorerst nicht auszuzahlen. Grund sei der Konsolidierungsdruck der auf der Stadt laste.
In den kommenden Sitzungen des Jugendhilfeausschusses und des Stadtrates steht der „Bedarfs- und Entwicklungsplan Kindertagesbetreuung als Teilplanung der Jugendhilfeplanung gemäß § 80 SGB VIII für den Zeitraum vom 01.01.2019 bis 31.12.2019“ zur Abstimmung.
Der Stadtrat hat in seiner heutigen Sitzung den Antrag der SPD-Fraktion zum Verzicht auf Verkäufe von Anteilen kommunaler Unternehmen im Rahmen der Konsolidierungsmaßnahmen beraten. Hintergrund des Antrages ist die Aufforderung des Landes, bis zum 30.09.2019 ein Konsolidierungskonzept für die Stadt … Weiterlesen