In der heutigen Sitzung des Stadtrates haben die Adhoc-Impfungen von Personengruppen, die Halle seit mehr als einer Woche bundesweit in die Schlagzeilen gebracht haben, erneut für eine intensive Diskussion gesorgt. Im Vorfeld der Sitzung hatte die Stadtverwaltung auf zahlreiche Fragen der Fraktionen schriftlich geantwortet.

Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), resümierte hierzu: „Die SPD-Fraktion hat nach Bekanntwerden des Skandals um die Verwendung von Impfstoffen am vorletzten Wochenende auf Aufklärung gedrängt. Um der Verwaltung die Gelegenheit zu geben, Transparenz zu schaffen, haben wir einen umfangreichen Fragenkatalog eingereicht. Nachdem die vermeintlichen Antworten heute veröffentlicht wurden, macht sich bei uns Ernüchterung breit. Der Oberbürgermeister hat auf die Fragen geantwortet, beantwortet hat er sie aber nicht. Er hat vielmehr bewiesen, dass es durch und mit ihm keine Aufklärung zur Verwendung der Impfstoffreste geben wird. Dieser Eindruck wird durch den Umgang mit berechtigten Nachfragen der Presse in der letzten Woche noch verstärkt. Statt Fragen klar und verständlich zu beantworten, verwickelt er sich in immer neue Widersprüche. So wurde heute erstmals öffentlich, dass die Personen, die nicht zur höchsten Impfpriorität gehörten, anders als bisher dargestellt, nicht per Zufallsgenerator sondern über ein sogenanntes Sechs-Augen-Prinzip ausgewählt wurden. Das ist keine Lappalie. Dieses Verfahren ist weitaus anfälliger für Beeinflussungen. Im Nachgang der Sitzung müssen wir nun nach neuen Wegen suchen, um die Verwendung von Impfstoffresten aufzuklären. Gemeinsam mit dem Oberbürgermeister, das hat sich heute gezeigt, wird das nicht zu machen sein. Die Glaubwürdigkeit des Oberbürgermeisters als Stadtoberhaupt hat in den letzten Wochen massiv gelitten. Es braucht nun die Aufklärung durch einen unabhängigen Dritten, der Zugang zu allen Unterlagen hat und für Aufklärung sorgen kann.“

 

Hintergrund zur SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)

Die SPD-Fraktion in der VII. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aktuell aus fünf Stadträtinnen und Stadträten:

Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin in Halle, Stadträtin seit 2019

Eric Eigendorf, Jurist, Stadtrat seit 2014

Johannes Krause, Regionsgeschäftsführer DGB-Region Halle-Dessau, Stadtrat seit 1999

Kay Senius, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit Sachsen-Anhalt-Thüringen, Stadtrat seit 2014.

Sören Steinke, Brauer, Stadtrat seit 2020.