Neustart in Diskussion zum Mietspiegel: SPD-Fraktion fordert zügige Einberufung des Runden Tisch Wohnen

Im Stadtrat am 30.03.2022 wurde nach längerer Diskussion ein Entwurf für einen Mietspiegel der Stadt Halle (Saale) abgelehnt.

Eric Eigendorf hierzu: „Es ist bedauerlich, dass wir nun nach monatelanger Diskussion um den Mietspiegel kein befriedigendes Ergebnis vorweisen können. Ein Mietspiegel ist für Halle notwendig, weil er das wirksamste Instrument ist, um Mieter:innen für ungerechtfertigten Mieterhöhungen zu schützen – wenn er gut gemacht ist. Bei dem vorliegenden Mietspiegel war dies allerdings nicht der Fall. Bereits in den Beratungen in den Ausschüssen sind die Schwächen des Mietspiegels offensichtlich geworden. Als Fraktion haben wir daher einen Änderungsantrag zur Vorlage der Verwaltung eingebracht, um einen Kompromiss zu finden. Dieser hat in der Sitzung des Rates allerdings keine Mehrheit gefunden.“

„Die Geschichte des Mietspiegels in Halle ist damit aber nicht vorüber. Ab dem 01.01. 2024 ist unsere Stadt dazu verpflichtet, einen Mietspiegel zu besitzen. Bereits heute müssen wir daher damit beginnen, den Fahrplan für einen neuen Mietspiegel zu beraten. Nur so können wir sicherstellen, dass im zweiten Anlauf ein Mietspiegel entsteht, der den Mieter:innen wirklich hilft und eine Mehrheit im Stadtrat findet. Mit dem Runden Tisch Wohnen werden wir in Kürze ein Gremium ins Leben rufen, in dem sich Akteur:innen aus der Wohnungswirtschaft, der Mieterbund und Expert:innen über Wohnungspolitik austauschen. Das ist der richtige Ort, um schon früh über die Methodik, die Detailtiefe und die Datenbasis für einen neuen Mietspiegel zu beraten. Nur so stellen wir sicher, dass sich die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen“ erklärte Eigendorf abschließend.

 

Hintergrund

Die SPD-Fraktion in der VII. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aus fünf Stadträtinnen und Stadträten:

Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin in Halle, Stadträtin seit 2019

Eric Eigendorf, Jurist, Stadtrat seit 2014

Johannes Krause, im Ruhestand, bis 2021 Regionsgeschäftsführer DGB-Region Halle-Dessau, Stadtrat seit 1999

Kay Senius, Rentner, bis 2021 Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit Sachsen-Anhalt-Thüringen, Stadtrat seit 2014

Sören Steinke, Qualitätsmanagementbeauftragter in der Zentralen Sterilgutversorgungsabteilung im Uniklinikum Halle, gelernter Brauer und Mälzer, Stadtrat seit 2020

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