Unser Amtsblattbeitrag 03/2022 – Fördermittel zentral koordinieren

Seit vielen Jahren ist die angespannte Haushaltslage in Halle ein zentrales Problem für die politische Gestaltung in unserer Stadt. Auch in diesem Jahr ist es gemeinsame Aufgabe von Stadtrat und Stadtverwaltung, trotz eines Haushaltsdefizites entscheidende Weichenstellungen vorzunehmen. Mit der Corona-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine kommen auf unsere Stadt kurzfristig neue Herausforderungen zu. Sie mögen nicht vorhersehbar gewesen sein, wir tragen aber gemeinsam Verantwortung dafür, dass unsere Stadt sich diesen neuen Umständen stellt und auf sie reagiert. Daneben haben wir mit der Sanierung unserer Schulen sowie der Ansiedlung neuer Unternehmen noch weitere Themen auf der Agenda, die die Stadt bereits seit vielen Jahren kontinuierlich verfolgt.

Erfolg werden wir bei all den alten und neuen Herausforderungen nur haben, wenn wir uns als Stadt offensiv und engagiert um Fördermittel bemühen. Das Land, der Bund und die EU legen bereits seit Jahren immer wieder neue finanzielle Programme auf, um Kommunen auf dem Weg zur Lösung von Problemen und Schaffung von Innovationen zu unterstützen. Wir sind als Stadt dabei bisher sehr erfolgreich.

Allein bis zu 15,5 Mio. Euro erhält unsere Stadt im Rahmen des Projektes Smart City, um „smarte“ und zeitgemäße Wege in den Bereichen der Bildung, der Wirtschaft und der Planung zu gehen.

Mit dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ haben wir beispielsweise die Möglichkeit, bereits kleinere aber dringend notwendige Maßnahmen für den Radverkehr auf den Weg zu bringen. Um von diesen Mittel zu profitieren, müssen aber Fristen eingehalten und Eigenanteile bereitgestellt werden.

Gerade im Bereich der Mobilität sehen wir hier noch Verbesserungspotential. Die Mitarbeiter:innen der Verwaltung sind oft bereits mit ihren eigentlichen Aufgaben ausgelastet und in einem knappen Haushalt ist es oft schon schwer, zehn Prozent Eigenmittel zu finden, um neunzig Prozent Fördermittel für ein Projekt zu generieren. Wir verlangen von der Verwaltung daher, dass sie künftig zentral die Möglichkeit der Einwerbung von Fördermitteln koordiniert und prüft, ob Projekte und Maßnahmen zu bestehenden Programmen passfähig sind. So können wir sicherstellen, dass uns kein Geld verloren geht – denn das kann sich Halle nicht leisten.

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