In seiner Sitzung am 26.02.2020 lehnte der Stadtrat mit großer Mehrheit den Antrag der SPD-Fraktion zur Verstärkung von Maßnahmen zum Schutz vor Fahrraddiebstählen ab. Dazu Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Fahrraddiebstähle sind in Halle ein sehr großes … Weiterlesen
Bundesweit steigt das Durchschnittsalter der Bevölkerung. Laut Deutschem Städtetag erhöht sich die Anzahl pflegebedürftige Menschen bis zum Jahr 2030 bundesweit um rund eine Million auf ca. 3,5 Millionen. Der Deutsche Städtetag fordert seit Jahren eine Stärkung der Kompetenzen der Kommunen. … Weiterlesen
In der Fraktionssitzung am 17.02.2020 hat die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) Dr. Silke Burkert zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Die Wahl wurde durch den Mandatsverzicht von Katharina Hintz zum 31.12.2019 notwendig. Katharina Hintz war seit 2011 stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion und … Weiterlesen
In der heutigen Beigeordnetenkonferenz hat die Beigeordnete für Bildung und Soziales, Katharina Brederlow, aktuelle Zahlen für die Entwicklung der Schülerzahlen in Heide-Nord vorgelegt. Demnach sei die Zukunft der Grundschule „Heideschule“ (Zanderweg 1) gesichert. Darüber hinaus soll es voraussichtlich ab dem … Weiterlesen
In der Sitzung des Stadtrates am 29.01.2020 stand die Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2020 auf der Tagesordnung. In seiner Haushaltsrede machte der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Eric Eigendorf, die Schwerpunktsetzungen in den Bereichen Soziales, kulturelle Bildung und Umwelt deutlich. … Weiterlesen
Die Fraktionen von SPD, Linken, Grünen, MitBürger & Die Partei und FDP haben sich heute auf einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung für das Jahr 2020 verständigt. Der Finanzausschuss hat der so geänderten Vorlage der Verwaltung einstimmig zugestimmt.
Auf Bitten der Fraktionsvorsitzenden des Stadtrates der Stadt Halle (Saale) lud der Präsident des Landesverwaltungsamtes Herr Pleye am Mittwoch, den 15.01.2020, zu einer Beratung zum Abbau von Liquiditätskrediten ein. Bedauerlicherweise verzichtete der ebenso eingeladene Oberbürgermeister Dr. Wiegand auf eine Teilnahme.
Zwei Klagen gegen das Planfeststellungsverfahren für die Sanierung des maroden Gimritzer Damms verhindern, wie jetzt bekannt wurde, einen rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss. Damit verzögert sich der Bau eines wirksamen Hochwasserschutzes für Halle-Neustadt weiter auf unbestimmte Zeit.
Der heutige Finanzausschuss und der morgige Stadtrat stehen ganz im Zeichen der Beratungen zum Haushalt für das Jahr 2020 und zum Konsolidierungskonzept. Dazu Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Die SPD-Fraktion hält den vorgelegten Haushaltsentwurf der Verwaltung in … Weiterlesen
Im Haushaltsentwurf der Stadtverwaltung für das Jahr 2020 werden die Mittel für die Stadtbibliothek und das Stadtmuseum gekürzt. Die von den Stadtratsfraktionen 2018 beschlossene Stelle für eine/n Bibliothekspädagogin/en wird gestrichen und die Stelle für eine/n Bibliotheksangestellte/n wird nicht wiederbesetzt. Zudem … Weiterlesen