In einer Videopressekonferenz am 21.09.2020 teilte der Oberbürgermeister mit, dass für das hallesche Ordnungsamt 21 neue Stellen geschaffen und die Einsatzzeiten auf einen 24-Stunden Dienst ausgebaut werden sollen. „Wir freuen uns, dass der Oberbürgermeister das Ansinnen unseres Antrags zum 24-Stunden-Ordnungsamt … Weiterlesen
SPD-Fraktion fordert verbindliche Regelungen für InvestorInnen. Die Stadtverwaltung legte den StädträtInnen im September die 3. Fortschreibung der Spielflächenkonzeption vor. Ursprünglich enthielt diese Vorlage zur Planung für die Entwicklung und Sanierung der Spielflächen in Halle einen Passus, der Investoren und Bauherren … Weiterlesen
Die SPD-Fraktion hat am Freitag (04.09.2020) zum wiederholten Mal am Hallianz-Spendenlauf teilgenommen. Der Lauf fand in diesem Jahr wegen der Auswirkungen der Corona-Pandemie nicht wie gewohnt statt. Die Teilnehmenden haben die vorgegebene Route in Form eines Spaziergangs absolviert und dabei … Weiterlesen
SPD-Fraktion fordert Neuauflage des Projektes in Bus und Bahn Seit mehreren Jahren gibt es das Projekt „Mobilitätshelfer in Bus & Bahn“ in Halle. Die Helfer bieten Unterstützung und Begleitung für Fahrgäste der HAVAG auf Nachfrage an. Begleitet werden dabei mobilitätseingeschränkte … Weiterlesen
Die Stadtverwaltung hatte im Juni angekündigt, dass die sechswöchigen Sommerferien dazu genutzt werden, in der Schmeerstraße die in die Jahre gekommenen Gleise auszutauschen. Um sich einen Überblick über die aktuelle Situation vor Ort zu verschaffen und mit den Händlern das … Weiterlesen
Am vergangenen Samstag (08.08.2020) hat das Bündnis „Halle gegen Rechts“ unter dem Motto „Rechte Raumnahme stoppen“ zum wiederholten Mal zu Protesten gegen den stadtbekannten Rechten Sven Liebich aufgerufen. Die SPD-Fraktion unterstützt die Aktionen des Bündnisses ausdrücklich. Den Protesten haben … Weiterlesen
Die Stadtverwaltung hat am Donnerstag (30.07.2020) die Fortschreibung des Investitionsprogramms Bildung, das seit 2016 in Halle läuft, auch über das Jahr 2020 hinaus angekündigt. Damit sollen weitere Investitionen in Schulen in Höhe von ca. 140 Millionen Euro auf den Weg … Weiterlesen
SPD-Fraktion fordert Verbesserung des Müllentsorgungskonzeptes In den letzten Wochen gab es öffentlich vermehrt Beschwerden der Hallenserinnen und Hallenser über herumliegenden Müll in städtischen Grün-, Park- und Erholungsanlagen. Dr. Silke Burkert, ordnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) sagt dazu: „Das … Weiterlesen
Im Februar 2020 ist eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) in Kraft getreten. Diese sieht vor, dass zukünftig zu FahrradfahrerInnen ein Sicherheitsabstand beim Überholvorgang von 1,5 Metern einzuhalten ist. Im Stadtrat am vergangenen Mittwoch (15.07.2020) brachte die SPD-Fraktion Halle (Saale) einen … Weiterlesen