Der Stadtrat hat heute den Änderungsbeschluss zur Haushaltssatzung, die Haushaltsplanung für das Jahr 2026 sowie das Haushaltskonsolidierungskonzept beschlossen. Die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) bewertet die Entscheidung als Ergebnis eines schwierigen Abwägungsprozesses. Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), erklärt … Weiterlesen
Die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) hat zum Baubeschluss für den Ergänzungsneubau am Christian-Wolff-Gymnasium einen Änderungsantrag eingebracht. Ziel ist es zu prüfen, inwiefern die geplante Aula mit einer Induktionsschleife für hörgeschädigte Menschen ausgestattet werden kann. Die multifunktionale Aula soll künftig nicht … Weiterlesen
Der Grundsatzbeschluss zur Umsetzung des Sondervermögens und das Haushaltskonsolidierungskonzept stehen im März-Stadtrat (25.03.2026) auf der Tagesordnung. Die Verwaltung hat die dazugehörigen Beschlussvorlagen vorgelegt, in der Schwerpunkte für Zukunftsinvestitionen und zur Haushaltskonsolidierung für die Stadt Halle (Saale) aufgelistet sind. Für die … Weiterlesen
Der Bildungsausschuss hat gestern zentrale Beschlüsse zur baulichen Weiterentwicklung der halleschen Schullandschaft gefasst. Neben umfangreichen Sanierungs- und Neubauvorhaben wurde auch der Einsatz der Investitionsmittel aus der Säule I des Startchancen-Programms für die Jahre 2026 bis 2028 unter Haushaltsvorbehalt beschlossen. Die … Weiterlesen
Die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) hat zum Grundsatzbeschluss zur Umsetzung des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ einen Änderungsantrag eingebracht. Ziel ist es, innerhalb des vorgesehenen Finanzrahmens zusätzliche Mittel für dringend notwendige Schulsanierungen bereitzustellen und einzelne Prioritäten neu zu gewichten. Der Stadtrat … Weiterlesen
Die Entwicklungen rund um das Südstadt Center spitzen sich weiter zu. Nach der Schließung des Centers infolge gravierender Sicherheits- und Brandschutzmängel sowie dem Auszug von Kaufland als Ankermieter steht der Stadtteil vor einer erheblichen Versorgungslücke. Zahlreiche Berichte der vergangenen Wochen … Weiterlesen
Die ausstehende Haushaltsgenehmigung durch das Landesverwaltungsamt hat inzwischen konkrete Folgen für Einrichtungen der präventiven Jugendhilfe in Halle (Saale). So muss z.B. das Familienzentrum „Blauer Elefant“ in der Silberhöhe ab März schließen, weil zugesagte Mittel nicht ausgezahlt werden können. Auch der … Weiterlesen
Die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) besteht in der 8. Wahlperiode des Stadtrates der Stadt Halle (Saale) aus sieben Stadträt:innen und acht sachkundigen Einwohner:innen. In Ihrer Arbeit sehen sich die Stadträt:innen dem Wohle der Stadt verpflichtet. Ihre Arbeit ist bürgerfreundlich, konstruktiv … Weiterlesen
Die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) hat zum Grundsatzbeschluss für die Umsetzung des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ einen umfassenden Fragenkatalog an die Stadtverwaltung gerichtet. Damit will die Fraktion vor der Beratung und Beschlussfassung im Stadtrat eine transparente Grundlage für die politische … Weiterlesen