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SPD-Fraktion fordert zeitnahe Umsetzung des Jugendparlaments: Konkreter Zeitplan muss trotz Pandemie endlich erstellt werden

Im Oktober 2019 fasste der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) einen Grundsatzbeschluss zur Einrichtung eines Jugendparlamentes. Dadurch sollten Kinder und Jugendliche stärker in die Gestaltung unserer Stadt eingebunden werden. Das Jugendparlament sollte seine Arbeit mit einer konstituierenden Sitzung im 3. … Weiterlesen

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Engagement von WahlhelferInnen in der Pandemie würdigen: SPD-Fraktion fordert die Prüfung von Anerkennungsmöglichkeiten

Im Jahr 2021 finden Landtags- und Bundestagswahlen statt. Für die Durchführung der Wahlen ist die Unterstützung durch WahlhelferInnen vielerorts eine Voraussetzung. Vor diesem Hintergrund regt die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) an zu prüfen, inwieweit die Bedingungen für WahlhelferInnen verbessert werden … Weiterlesen

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SPD-Fraktion fordert Würdigung von Anton-Wilhelm Amo: Vorschlagsliste von Personennamen für Straßenbenennungen soll erweitert werden

Am 28.10.2020 hat die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) im Stadtrat eine Erweiterung der Vorschlagsliste von Personennamen für Straßenbenennungen, um den im 18. Jahrhundert an der Martin-Luther-Universität wirkenden Wissenschaftler Anton-Wilhelm Amo angeregt. Die Stadtverwaltung hatte hierzu erklärt, zeitnah zu prüfen ob … Weiterlesen

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SPD-Fraktion kritisiert die Ablehnung des Planungsausschusses zum Prüfantrag zur Nutzung des „Alten Schlachthofs“ der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)

Der Planungsausschuss diskutierte am 13.04.2021 den Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Prüfung der Nutzung des Sonderstandortes Schlachthof als Schulstandort. Die aktuelle Planung sieht überwiegend Einkaufsmöglichkeiten vor. Der Antrag fordert die Verwaltung auf den Standort auf weitere Nutzungen, insbesondere … Weiterlesen

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SPD-Fraktion fordert die zeitnahe Vorstellung des Hochwasserschutzkonzeptes: Auftrag zum Deichbau wurde nach acht Jahren vergeben

Die Mitteldeutsche Zeitung berichtete am 17.3.2021, dass der Landesbetrieb für Hochwasserschutz den Auftrag zur Errichtung einer Hochwasserschutzanlage vergeben hat. Die neue Hochwasserschutzanlage entlang des Gimritzer Damms soll 2022 fertiggestellt werden. Eric Eigendorf, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) dazu: „In … Weiterlesen

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SPD-Fraktion begrüßt Entlastung für Gastronomen: Stadt Halle erlässt Sondernutzungsgebühren für Gaststätten

In der Sitzung des Stadtrates am 24.03.2021 schlägt die Stadtverwaltung den Erlass von Sondernutzungsgebühren für Gaststättenbetriebe für den Zeitraum von März bis Oktober vor. Zur Beschlussvorlage äußerte sich Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Gaststätten, Kneipen und Restaurants … Weiterlesen

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