Sie befinden sich hier: Initiativen : Stellungnahmen
Veröffentlicht: 15.06.2013

Verwaltung verschleppt Vorlage des Brandschutzbedarfsplans

Nach fast zwei Jahren Erarbeitungszeit brachte die Stadtverwaltung im Herbst 2012 den Entwurf eines Brandschutzbedarfsplans in den Stadtrat ein. Der Plan ist ein Grundbaustein der Regelung von Brandbekämpfung in Halle. In ihm wird festgelegt, wie die Erreichbarkeit aller Stadteile im Brand- oder Katastrophenfall innerhalb einer bestimmten Frist gesichert wird und welche Voraussetzungen für die Einsatzfähigkeit der Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehren zu schaffen oder zu erhalten sind. Weiterlesen »

Veröffentlicht: 05.05.2013

Voller Saal bei Bürgerversammlung in Dölau

Ansiedlungsvorhaben für einen Supermarkt sorgt für Debatten im Stadtteil

Braucht Dölau einen Supermarkt? Diese Frage sorgt im Stadtteil für Debatten. Viele ältere Dölauerinnen und Dölauer vermissen eine fußläufig erreichbare Einkaufsmöglichkeit. Andere Anwohner machen sich Sorgen, dass der Verkehr auf der Alfred-Oelßner-Straße und der Lärm um das für einen Supermarkt in Frage kommende Gelände zunehmen könnten. Weiterlesen »

Veröffentlicht: 06.04.2013

Null mit Schaden

Der Haushaltsplan der Stadt Halle für das Jahr 2013 ist beschlossen. Er weist ein Ergebnis von plus/minus Null aus. Das wird aber nur möglich, weil die etwa 8 Mio. € an geplanten Ausgaben die über die voraussichtlichen Einnahmen hinausgehen, buchhalterisch als Auflösung von Rücklagen behandelt werden. Die schwarze Null, die durch die Medien ging, ist eine Buchhalternull. Real wird die Stadt im Jahr 2013 neue Schulden aufbauen. Weiterlesen »

Veröffentlicht: 10.03.2013

Verantwortung und Realismus

Wie in jedem Jahr gestalten sich die Haushaltsberatungen schwierig. Nach wie vor besteht aus unserer Sicht ein Defizit bei der finanziellen Ausstattung der Stadt. Aufgrund notwendiger hoher Aufwendungen im Bereich der Pflichtaufgaben der Stadt bestehen bei den freiwilligen Ausgaben nur minimale Gestaltungsspielräume. Und natürlich werden die Beratungen wieder von der Frage begleitet, ob der Haushalt der Stadt Halle durch das Landesverwaltungsamt genehmigungsfähig sein wird. Weiterlesen »

Veröffentlicht: 04.03.2013

Eindruck von Willkür

Die aktuelle Personalmaßnahme des Oberbürgermeisters – die Besetzung der Leiterstelle des Stadtmuseums mit – bestätigt die SPD-Fraktion in dem Beschluss, den wir am vergangenen Mittwoch im Stadtrat zu “Personalangelegenheiten” gefällt haben. Herr Dr. Wiegand hat im Grunde schon mit seiner Rede im Stadtrat eine echte Chance verpasst und deutlich gemacht, dass er ein “Miteinander” zwischen Rat und OB nur akzeptiert, wenn der Rat seinen Vorschlägen bzw. Meinungen folgt. Das hat er auch schon mehrfach gegenüber dem Landesverwaltungsamt deutlich gemacht. Die Räte mussten sich sogar anhören, sie hätten die letzten Jahre keine Verantwortung für den Haushalt übernommen. Weiterlesen »

Veröffentlicht: 20.02.2013

SPD-Fraktion lehnt Dresdner Lösung konsequent ab

Plan des Oberbürgermeisters sozialpolitisch verheerend, für Stadtumbau schädlich und unwirtschaftlich

Die SPD-Stadtratsfraktion lehnt es nachdrücklich ab, zum Abbau der Altschulden die Wohnungsbestände der städtischen Wohnungsgesellschaften zu verkaufen und über einen solchen Vorschlag auch nur zu beraten. Johannes Krause erklärte dazu: „Die von Herrn Dr. Wiegand lancierte entsprechende Ankündigung ist ein Schlag in Gesicht zehntausender Mieterinnen und Mieter in Halle und darüber hinaus Betrug an den Wählerinnen und Wählern“. Dr. Wiegand hatte im OB-Wahlkampf den Verkauf der Wohnungsbestände zur Haushaltssanierung ausgeschlossen. Weiterlesen »

Veröffentlicht: 18.02.2013

Schwarze Null offenbar nur Buchungstrick

Bereits am Beginn der Beratungen zum Haushaltsplan 2013 hat die Verwaltung große Zweifel an der Beratungsfähigkeit der Vorlage aufkommen lassen. Zum einen wurde dem Finanzausschuss am 12. Februar 2013 auf Nachfrage erklärt, dass der vorliegende Haushaltplan nicht alle aktuellen Entwicklungen und deren finanzielle Folgen berücksichtigt. Weiterlesen »

Veröffentlicht: 21.01.2013

Mobile Fahrradabstellanlagen bei Großveranstaltungen

Viele Hallenserinnen und Hallenser sind mit dem Fahrrad unterwegs. Sie tun dies auch, wenn sie Großveranstaltungen besuchen. Leider fehlt es dann oft an der Möglichkeit, sein Fahrrad ordentlich anzuschließen. Entweder sind vor Ort keine Fahrradständer vorhanden oder es kommt – veranstaltungsbedingt – zu Sperrungen von vorhandenen Fahrradständern. So stehen die Fahrradständer in der Rathausstraße bei Großveranstaltungen auf dem Markt nicht in der sonst üblichen Anzahl zur Verfügung. Mobile Abstellanlagen für Fahrräder, die in der Nähe des Veranstaltungsortes temporär installiert werden, sorgen für eine zusätzliche Bereitstellung von Fahrradständern. Die Anlagen – dies zeigen Beispiele aus anderen Städten – sind meist zusammenklappbare oder zusammengesteckte Anlagen. Auf diese zusätzlichen Fahrradständer soll durch eine entsprechende Ausschilderung hingewiesen werden. Dies kann auch im Vorfeld von Veranstaltungen im Internet geschehen. Es ist davon auszugehen, dass sich dieses Angebot bei den Besuchern herumspricht und zunehmend genutzt wird. Weiterlesen »

Veröffentlicht: 15.12.2012

Nahverkehr weiter auf hohem Niveau sichern

Öffentlicher Personennahverkehr ist eine der wichtigsten Aufgaben, die eine Kommune sicherzustellen und zu organisieren hat. Straßenbahn und Bus verbinden alle Stadtteile miteinander. Für ältere Menschen, Schüler und Studenten sind diese Verbindungen oft alternativlos. Die öffentlichen Verkehrsmittel bewahren die Stadt vor dem täglichen Verkehrskollaps und vor unerträglichen Lärm-, Abgas und Feinstaubbelastungen. Weiterlesen »

Veröffentlicht: 15.11.2012

Nur geschlossene Unterstützung für Universität ist starkes Signal

Zur Debatte um einen Beschluss des Stadtrates zur Unterstützung der Martin-Luther-Universität im Ringen um eine angemessene Finanzierung angesichts steigender Studierendenzahlen erklärt die SPD-Fraktion:

Die SPD-Fraktion steht voll hinter den Forderungen von Rektor, Personalvertretung und Studierendenvertretung, Budgetkürzungen abzuwenden und im Gegenteil die Mehrbelastung steigender Studierendenzahlen jetzt und in den kommenden Jahren auszufinanzieren. Diese Herausforderung darf nicht zu Lasten der Studierenden und nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter angegangen werden. Die Pläne für einen weiteren Personalabbau sind gerade zum aktuellen Zeitpunkt Fehl am Platze. Weiterlesen »