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Veröffentlicht: 07.11.2012

Sicherheit geht vor – Zum Entwurf des Brandschutzbedarfsplans

Der vorgelegte Entwurf des Brandschutzbedarfsplans hat offengelegt, dass der Feuerschutz in Teilen der Stadt Halle nicht im erforderlichen Maß gegeben ist. In Radewell / Osendorf und mehreren Stadtteilen des halleschen Nordens kann die Feuerwehr im Brandfall mehr als 20% der Gebäude nicht innerhalb der vorgeschriebenen Zeit von 12 Minuten erreichen. Wenn es brennt, können wenige Minuten entscheidend für die Rettung von Menschenleben sein. Um so mehr hat uns gewundert, dass die Verwaltung zwar Maßnahmen wie die Einrichtung einer dritten Wache der Berufsfeuerwehr im Norden vorschlägt, aber die dafür notwendigen Investitionskosten nicht in die Finanzplanung bis 2015 eingeordnet sind. Das ist nicht nur für den Stadtrat ärgerlich, weil die Beratung von nicht durchdachten Vorlagen meist nicht gut geht. Das ist in einer so wichtigen Sache einfach ungenügend. Hier ist für tausende Hallenserinnen und Hallenser aktuell nicht das erforderliche Maß an Sicherheit gegeben. Die Stadt muss hier handeln und zwar schnell. Weiterlesen »

Veröffentlicht: 15.10.2012

Kleingärten für die Zukunft wappnen

Im Jahr 2009 beschloss der Stadtrat, die Stadtverwaltung mit der Erarbeitung einer Kleingartenkonzeption zu beauftragen. Seit Anfang Oktober liegt den Stadträtinnen und Stadträten nun eine Konzeption zur Beratung im Stadtrat und seinen Ausschüssen vor. Weiterlesen »

Veröffentlicht: 07.09.2012

Das Wohl der Stadt geht vor

„Der Machtkampf geht in neue Runde“ so kommentiert die MZ den Stand der Bestellung eines Beraters zur Haushaltskonsolidierung. Bedauerlich, denn diese Sprache kommt noch aus dem Wahlkampf, während die Stadträte und Verwaltung schon längst wieder zur täglichen Arbeit übergegangen sind. Das gehört sich auch so, denn das Funktionieren der Stadtpolitik lebt ganz wesentlich davon, dass nach Wahlen alle Verantwortlichen ihre Aufgabe verstehen, annehmen und ausfüllen. Weiterlesen »

Veröffentlicht: 23.06.2012

Spontanpartys ja – aber mit Spielregeln

In den Sommermonaten nutzen die Hallenser die vielfältigen Möglichkeiten in unserer Stadt, unter freiem Himmel Sport zu treiben, Kultur zu genießen, zu grillen und auch zu feiern. Wie auch in den Generationen vor Ihnen, tun dies insbesondere junge Leute. In den letzten Jahren haben sich sogenannte Spontanpartys als Teil der halleschen Musikszene etabliert. Die in der Vergangenheit vor allem spontan organisierten Partys führten durch nicht existente Regelungen zu Konflikten zwischen den Partybesuchern einerseits und den Anwohnern sowie Naturschutzbelangen andererseits. Oft musste schließlich die Polizei einschreiten. Weiterlesen »

Veröffentlicht: 05.01.2012

Zum Jahresbeginn 2012

Liebe Hallenserinnen und Hallenser,
die Mitglieder der SPD-Fraktion wünschen Ihnen allen ein gutes und gesundes Jahr 2012. Im abgelaufenen Jahr ist einiges in Halle geschehen, das Anlass zur Freude gibt. Wenige Beispiele seien genannt. Das neue Stadion hat bereits zehntausende Hallenserinnen und Hallenser begeistert. Der Neubau der Robert-Koch-Schwimmhalle steht seit Ende des Jahres dem Vereinssport zur Verfügung. Es ist mit der Sanierung von Schulen und Horten weitergegangen. So haben beispielsweise die Grundschule Büschdorf endlich wieder eine schöne Turnhalle und die Grundschule Kröllwitz ein modernes Hortgebäude. Dank des Konjunkturpakets des Bundes konnte unter anderem ein Haus des Konservatoriums in der Lessingstraße saniert und der Volkshochschule wieder ein Domizil in der Innenstadt zur Verfügung gestellt werden. Weiterlesen »

Veröffentlicht: 28.11.2011

Riesige ideologische Scheuklappen

SPD-Fraktion kritisiert Äußerung von Thomas Keindorf zur Änderung der Gemeindeordnung

Die im Landtag vorgenommene Korrektur der Benachteiligung kommunaler Unternehmen durch die Gemeindeordnung des Landes war überfällig und wurde seit Jahren parteiübergreifend von Städten und Gemeinden in Sachsen-Anhalt gefordert. Im Gegensatz zu den meisten Bundesländern mussten kommunale Unternehmen bei der Ausfüllung ihrer Geschäftsfelder vor jeder größeren unternehmerischen Entscheidung beweisen, dass sie wirtschaftlicher sein können als ein Privater. Diese Regelung verursachte viel Bürokratie im Zusammenhang mit den einschlägigen Genehmigungen. Mit der Gesetzesänderung wird das deutlich vermindert. Weiterlesen »

Veröffentlicht: 27.04.2011

Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2011

Am Montag, dem 8. April 2013, lud die SPD-Stadtratsfraktion gemeinsam mit dem SPD-Ortsverein Halle Nordwest zu einer Bürgerversammlung ein, die sich der Frage „Braucht Dölau eine weitere Einkaufsmöglichkeit?“ widmete. Der Saal war brechend voll. Mehr als einhundert Dölauerinnen und Dölauer nutzten die Gelegenheit, das Für und Wider des Themas gemeinsam mit Uwe Stäglin, Beigeordneter für Stadtentwicklung und Umwelt der Stadt Halle (Saale), sowie den SPD-Stadträtinnen und Stadträten zu diskutieren. Weiterlesen »

Veröffentlicht: 21.01.2011

Geschlossenes Handlungskonzept erforderlich

SPD-Fraktion für Diskussion über notwendige Verbesserung des Grundwassermanagements für Halle-Neustadt

Die SPD-Fraktion unterstützt, dass die Verwaltung die entsprechenden Schlussfolgerungen aus dem jüngsten Hochwasser zieht und alles für die Instandhaltung der Brunnengalerie unternimmt. Das Funktionieren der Brunnengalerie ist auch dann notwendig, wenn die Saale Normalwasser führt. Außerdem ist es erforderlich, bei den geplanten Baumaßnahmen am Gimritzer Damm auch den parallel verlaufenden Deich zu erneuern und für entsprechende Hochwasserereignisse anzupassen. Weiterlesen »

Veröffentlicht: 22.11.2010

Land soll Thalia-Theater mittelfristig übernehmen

Im Ergebnis ihrer Klausurtagung am vergangenen Wochenende fordert die SPD-Stadtratsfraktion Halle (Saale) die Landesregierung auf, das THALIA Theater mittelfristig in Landesträgerschaft zu übernehmen. Dank der Solidarität der Belegschaft von Oper, Puppentheater und Neuem Theater sind sechs Jahre Zeit für die Schaffung einer dauerhaft tragfähigen Basis für das hallesche Kinder- und Jugendtheater geschaffen worden. Jetzt muss das Land zeigen dass es bereit ist, Schwerpunkte zu setzen. Weiterlesen »

Veröffentlicht: 26.03.2010

Vorgehen der WG Frohe Zukunft empörend

Der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Johannes Krause fordert die Geschäftsführung der Wohnungsgesellschaft Frohe Zukunft auf, die für Montag angekündigte Baumaßnahme am Bolzplatz in der Mannheimer Straße auszusetzen. Die Wohnungsgesellschaft sollte stattdessen das Angebot der Stadt, die Stellplätze auf einer nahe gelegenen Fläche, annehmen. Die WG Frohe Zukunft hat die mit der HWG und der Stadt getroffene Absprache verletzt und ihre Zusage, den Bolzplatz zu erhalten zurückgenommen. Dies geschah überraschend und ohne Rücksprache mit den Mietern, der Stadt oder der HWG. Die vorgebrachten Gründe entbehren aus Sicht der SPD-Fraktion sämtlich einer sachlichen Grundlage. Weiterlesen »