In der gestrigen Sitzung des Stadtrates wurde die neue Kitagebührensatzung abgelehnt. Die Pläne der Verwaltung hatten eine Erhöhung der Beiträge von über 20 Prozent vorgesehen. Die beabsichtigte Steigerung zum 01.08.2023 wird nun erst einmal ausbleiben. Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion … Weiterlesen
Im Stadtrat wird derzeit die neue Kitagebührensatzung diskutiert. Die abschließende Befassung ist für die kommende Stadtratssitzung am 28.06.2023 vorgesehen. Bislang haben der Jugendhilfe- und der Finanzausschuss (08./20.06.2023) der Erhöhung zugestimmt. Die Stadtverwaltung begründet die Erhöhung von über 20 Prozent mit … Weiterlesen
Seit April wird im Stadtrat über das Entwicklungskonzept für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Halle (Saale) diskutiert. Nach Bekanntwerden einer Vielzahl von Schäden kündigte die Verwaltung gestern im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Ordnung an, schon kurzfristig mithilfe eines Sofortprogramms … Weiterlesen
Ab dem 1. Juli 2023 kann das Deutschland-Ticket auch in den Intercity-Zügen zwischen Chemnitz und Dresden genutzt werden. Das kündigte der Verkehrsverbund Mittelsachsen (VMS) nach Gesprächen mit der Deutschen Bahn und dem sächsischen Verkehrsministerium an. Ein vergleichbares Angebot gibt es … Weiterlesen
Der Investitionsstau bei der Sanierung von Schulgebäuden wurde zuletzt durch die Zustände in der Grundschule Südstadt in der Rigaer Straße noch einmal deutlich. Das Ministerium für Bildung des Landes Sachsen-Anhalt hat nun ein neues Millionenprogramm für Schulgebäude angekündigt. Eric Eigendorf, … Weiterlesen
Diesen Monat wird in den Gremien des Stadtrates über einen Bebauungsplan abgestimmt, der mehrere Wohn- und Geschäftshäuser auf dem brachliegenden Areal hinter dem Ritterhaus zwischen der Kleinen und der Großen Brauhausstraße in der Hallenser Altstadt vorsieht. Die SPD-Fraktion Stadt Halle … Weiterlesen
Die Debatte um die anhaltende Jugendkriminalität bewegt weiterhin die Stadt. In der heutigen Sitzung des Stadtrates wird dabei auch über Vorschläge zur Videoüberwachung diskutiert, die die Fraktion Hauptsache Halle in einem Änderungsantrag zu einem Antrag der Fraktion Freie Demokraten (FDP) … Weiterlesen
Die Diskussion um Jugendkriminalität in Halle beschäftigt weiterhin die Stadt. In der heutigen Sitzung des Stadtrates steht ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zu einem Antrag der Fraktionen von CDU und Hauptsache Halle auf der Tagesordnung, der weitere konkrete … Weiterlesen
Nachdem im letzten Jahr der Entwurf für einen Mietspiegel der Stadt Halle (Saale) vom Stadtrat abgelehnt worden war, wird nun die erneute Erstellung eines Mietspiegels vorbereitet. Die Stadt Halle ist ab dem 01. Januar 2024 dazu verpflichtet, einen Mietspiegel vorzuhalten. … Weiterlesen
Am 16.02.2023 tagten der Bildungsausschuss und der Jugendhilfeausschuss bei einer gemeinsamen Sondersitzung zum Thema Jugendkriminalität in Halle. Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärte dazu: „Die Sitzung war eine gute Gelegenheit, sich über die aktuelle Situation der Jugendkriminalität in unserer Stadt … Weiterlesen