Die SPD-Fraktion ist am vergangenen Wochenende (19./20.11.2021) zu ihrer jährlichen Klausurtagung zusammengekommen. In der Klausur waren der städtische Haushalt für 2022 und die Schwerpunktthemen für die nächsten Monate die zentralen Themen.

Fraktion stimmt städtischem Haushalt zu

Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), signalisierte die grundsätzliche Zustimmung zum vorgelegten Entwurf: „Wir stimmen dem Haushalt für das Jahr 2022 zu. Die Verwaltung und insbesondere Bürgermeister Egbert Geier haben einen ausgewogenen Entwurf vorgelegt. Trotz des coronabedingten Defizits werden wichtige Investitionen in den Bereichen Schulen und Kitas angeschoben und umgesetzt, um die positive Entwicklungen Halles in den letzten Jahren zu verstetigen. Auch im personellen Bereich –etwa im Gesundheitsamt – brauchen wir Neueinstellungen. Personalkürzungen, wie sie von anderen Fraktionen gefordert werden, sind jetzt der falsche Weg. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie schlagen auch im Haushalt massiv ins Kontor. Land und Bund müssen hier den Kommunen helfen und ihre Versprechen einhalten.“ 

Darüber hinaus hat die Fraktion die Ratsarbeit seit 2019 analysiert und gemeinsam mit dem Vorsitzenden des SPD-Stadtverbandes Dr. Karamba Diaby die kommunalpolitischen Schwerpunkte für die nächsten Monate besprochen: „Im Zentrum stehen für uns drei Themenkomplexe. Die Wohnungspolitik wird auch im kommenden Jahr ein Schwerpunkt bleiben. Wohnraum für Familien ist uns dabei ebenso  wichtig wie bezahlbare Mieten. Neue Wohnbauprojekte werden wir insbesondere vor diesem Hintergrund bewerten und – wo notwendig – Neujustierungen in den Stadtrat einbringen. Darüber hinaus wollen wir uns in Zukunft dem Thema Fachkräfte- und Nachwuchsgewinnung stärker zuwenden. Es ist auch am Stadtrat, Vorschläge zu machen, wie wir junge Menschen davon überzeugen können, ihren Lebensmittelpunkt nach Halle zu verlegen oder hier zu belassen. Ein Anzugspunkt für Fachkräfte wird unsere Stadt, wenn sie in allen Bereichen des Lebens Perspektiven bietet. Das betrifft die Aussicht auf einen zukunftsfesten Arbeitsplatz ebenso wie gute Bildungseinrichtungen und vielseitige Freizeitangebote. Bei all diesen Themen hat der Stadtrat Gestaltungsspielräume. Diese Spielräume wollen wir nutzen. Zuletzt wird auch die Mobilität ein zentrales Themenfeld sozialdemokratischer Kommunalpolitik bleiben. Wir wollen die Attraktivität des Radfahrens in unserer Stadt auch weiterhin steigern und gleichzeitig sicherstellen, dass unser hervorragend ausgebautes ÖPNV-Netz auch in Zukunft zu bezahlbaren Preisen genutzt werden kann.“

 

Hintergrund

Die SPD-Fraktion in der VII. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aus fünf Stadträtinnen und Stadträten:

Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin in Halle, Stadträtin seit 2019

Eric Eigendorf, Jurist, Stadtrat seit 2014

Johannes Krause, Regionsgeschäftsführer DGB-Region Halle-Dessau, Stadtrat seit 1999

Kay Senius, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit Sachsen-Anhalt-Thüringen, Stadtrat seit 2014

Sören Steinke, Brauer und Stadtrat seit 2020.