Im Stadtrat am 22.06.2022 steht das Thema Sicherheitskonzept für die Stadt Halle (Saale) auf der Agenda.

Eric Eigendorf erklärte dazu: „Auslöser der aktuellen Debatte ist die steigende Zahl von Jugendkriminalität in den vergangenen Wochen und Monaten. Dass auch die städtische Politik hierbei nicht nur zuschauen kann, ist klar. Ein kommunales Sicherheitskonzept muss trotz der Hauptzuständigkeit bei der Polizei kein zahnloser Tiger sein. Es gibt auch auf städtischer Ebene verschiedene Optionen, um die Sicherheit für alle Bürger:innen zu erhöhen, wie beispielsweise ein personell gestärktes und präsentes 24-Stunden-Ordnungsamt. Die Vermeidung von Kriminalität muss zudem ein zentrales Anliegen kommunaler Sicherheitspolitik sein, weil sie der beste Opferschutz ist. Nur eine wirkungsvolle Prävention kann verhindern, dass Opfer überhaupt zu Opfern werden.“

„Der größte Spielraum der Kommunalpolitik lässt sich in der Präventionsarbeit finden. Dabei besteht keine Notwendigkeit, neue Projekte zu entwerfen, wenn es doch bereits andere Kommunen mit erfolgreichen Konzepten gibt, die als Vorbild dienen können. Ein Beispiel dafür ist die gruppenspezifische Arbeit des Jugendamtes in Mönchengladbach, die mit Hilfe verschiedener Kooperationspartner auch bisher unauffällige aber strukturell kriminalitätsgefährdete Kinder und Jugendliche adressieren kann. Die Stadt Halle könnte durch dieses Vorgehen ihre Jugendarbeit passgenau optimieren und einen wichtigen Beitrag zu einer nachhaltigen Sicherheit aller Hallenser:innen leisten“, so Dr. Silke Burkert, stv. Fraktionsvorsitzende und ordnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

 

Hintergrund

Änderungsantrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zum Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER und der CDU-Fraktion zur Erstellung eines Sicherheitskonzepts für die Stadt Halle (VII/2022/03916)

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20526&voselect=17894

 

Antrag der Fraktion Hauptsache Halle & FREIE WÄHLER, CDU-Fraktion und der Fraktion Freie Demokraten (FDP) zur Erstellung eines Sicherheitskonzepts für die Stadt Halle

http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=20166&voselect=17894

 

Die SPD-Fraktion in der VII. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aus fünf Stadträtinnen und Stadträten:

Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin in Halle, Stadträtin seit 2019

Eric Eigendorf, Jurist, Stadtrat seit 2014

Johannes Krause, im Ruhestand, bis 2021 Regionsgeschäftsführer DGB-Region Halle-Dessau, Stadtrat seit 1999

Kay Senius, Rentner, Stadtrat seit 2014

Sören Steinke, Qualitätsmanagementbeauftragter in der Zentralen Sterilgutversorgungsabteilung im Uniklinikum Halle, gelernter Brauer und Mälzer, Stadtrat seit 2020