Im Oktober 2020 hat die Stadtverwaltung eine Vorlage zu einer autoarmen Altstadt eingebracht. Diese Vorlage wird seit ihrer Veröffentlichung zwischen den Ratsfraktionen kontrovers diskutiert. Nachdem sie im Oktober vertagt wurde, wurde sie im Planungsausschuss (10.11.2020) angenommen. Dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion Halle (Saale) wurde nicht zugestimmt.
„Die Diskussion um das Konzept einer autoarmen Altstadt ist schwierig, weil die Verwaltung mit ihrer Vorlage den dritten vor dem ersten Schritt gemacht hat. Der Prozess um die Reduzierung des Verkehrs in der Alt- und Innenstadt hätte anders angegangen werden müssen. Bei so tiefgreifenden Veränderungen sollte man die AnliegerInnen nicht vor vollendete Tatsachen stellen. Vielmehr hätten HändlerInnen und AnwohnerInnen vorab gehört und ihre Anmerkung einbezogen werden müssen, um gemeinsam mit Ihnen Wege zu entwickeln und vorab mögliche Probleme und Fragen anzugehen“, so Eric Eigendorf, Mitglied im Planungsausschuss und Vorsitzender der SPD-Fraktion Halle (Saale).
„Grundsätzlich finden wir den Vorstoß der Stadtverwaltung mutig und gut. Auch im Sinne der Aufenthaltsqualität in der Innenstadt und der überfälligen umweltpolitischen Bestrebungen ist es gut, über neue Konzepte der Verkehrsführung nachzudenken. Die offenen Fragen müssen jedoch zwingend geklärt werden“ so Dr. Silke Burkert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
„Die Vorlage nun einfach pauschal abzulehnen, hilft niemandem. Die SPD-Fraktion hat daher früh das Gespräch mit den Betroffenen gesucht und einen Änderungsantrag gestellt, um so dafür Sorge zu tragen, dass ihre berechtigten Bedenken in die Vorlage mit einfließen können. Wir wollen den Lieferverkehr und die Zufahrt für AnwohnerInnen, HändlerInnen und HandwerkerInnen weiter ermöglichen. Außerdem wollen wir sicherstellen, dass alternative Parkmöglichkeiten geschaffen werden, bevor Stellflächen wegfallen. Nachdem unser Änderungsantrag im Planungsausschuss gescheitert ist und damit die offenen Fragen und Probleme nicht geklärt werden konnten, haben wir uns folgerichtig bei der Vorlage im Ausschuss enthalten. Wir hoffen, dass die Diskussion zum Stadtrat hin anders verläuft. Unser Änderungsantrag ist unser Beitrag dazu, die Diskussion zu versachlichen und so am Ende zu einem Ergebnis zu kommen, das dem Ursprungsanliegen gerecht wird, die Hinweise der Betroffenen aufnimmt und das Konzept von dem Kopf wieder auf die Füße stellt.“, so Eigendorf abschließend.
Hintergrund zur SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)
Die SPD-Fraktion in der VII. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aktuell aus fünf Stadträtinnen und Stadträten:
Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin in Halle, Stadträtin seit 2019
Eric Eigendorf, Jurist, Stadtrat seit 2014
Johannes Krause, Regionsgeschäftsführer DGB-Region Halle-Dessau, Stadtrat seit 1999
Kay Senius, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit Sachsen-Anhalt-Thüringen, Stadtrat seit 2014.
Sören Steinke, Brauer, Stadtrat seit 2020.