Die Stadtverwaltung legte zum Oktober einen Maßnahmenplan zur Reduzierung des Individualverkehrs in der Alt- und Innenstadt vor. Dieser Maßnahmenkatalog, den die Stadtverwaltung nun vorgestellt hat, resultiert aus einem Beschluss des Stadtrates aus dem Jahr 2019.
„Grundsätzlich begrüßen wir, dass die Stadtverwaltung dem Beschluss, des Stadtrates aus dem Jahr 2019 nachgekommen ist und nun, wenn auch kein ganzes Konzept, zumindest einen Maßnahmenkatalog vorlegt, der interessante Ideen beinhaltet. Entgegen der Äußerungen aus anderen Fraktionen, sehen wir grundsätzlich in Bezug auf die Umsetzung dieses Konzepts keine Gefahr, dass der „Patient Innenstadt“ an einem „Verkehrsinfarkt“ stirbt. Vielmehr sehen wir eine Chance der Belebung durch die Steigerung der Aufenthaltsqualität in der Stadt selbst. Nichtsdestotrotz haben wir Änderungsvorschläge, die wir in die Beratungen einbringen werden.“ so Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion Halle (Saale) und Mitglied im Planungsausschuss.
„Die Stadtverwaltung hat einen Entwurf vorgelegt mit dem man arbeiten kann. An einigen Punkten ergeben sich aber auch für uns Fragezeichen und noch zu klärende Probleme. Zum Beispiel ist im Maßnahmenkatalog nicht geklärt inwiefern die Verwaltung die Gewerbetreibenden in die konkrete Umsetzung der Maßnahmen z.B. in Bezug auf die durchgängige Fußgängerzone mit einbezieht. Auch müssen AnliegerInnen, AnwohnerInnen und EigentümerInnen und medizinisches Personal stärker mitgedacht und in der Konzeption berücksichtigt werden.“ so Kay Senius, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Halle.
„Grundsätzlich unterstützen wir auch die Idee der veränderten Verkehrsführung auf dem Altstadtring. Damit diese Überlegungen funktionieren und nicht zu einem Chaos führen, ist es aber unabdingbar, dass das Verkehrsleitsystem in unserer Stadt komplett überarbeitet wird. Diese Ausschilderung muss dann nicht erst am Altstadtring, sondern schon an der Stadtgrenze beginnen. Nur so können die Vorteile der vorgebrachten Maßnahmen sich entfalten und positiv auf die Stadt wirken. Darüber hinaus müssen wir auch AnwohnerInnen eine Perspektive dazu aufzeigen, wo sie ihre Fahrzeuge im oder am Altstadtring abstellen können“, so Eric Eigendorf abschließend.
Hintergrund zur SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)
Die SPD-Fraktion in der VII. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aktuell aus fünf Stadträtinnen und Stadträten:
Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin in Halle, Stadträtin seit 2019
Eric Eigendorf, Jurist, Stadtrat seit 2014
Johannes Krause, Regionsgeschäftsführer DGB-Region Halle-Dessau, Stadtrat seit 1999
Kay Senius, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit Sachsen-Anhalt-Thüringen, Stadtrat seit 2014.
Sören Steinke, Brauer, Stadtrat seit 2020