In diesen Tagen greifen die vom Land Sachsen-Anhalt auf den Weg gebrachten Lockerungen, die den Wiedereinstieg in das gesellschaftliche Leben in die Zeiten vor der Corona-Pandemie ermöglichen sollen. Diese Schritte unterstützen wir ausdrücklich. Auch für das Leben in Halle sind diese Maßnahmen begrüßenswert. Zugleich gilt es weiterhin die Hygieneregeln und das mittlerweile erprobte Abstandsgebot bis auf Weiteres einzuhalten, um einer erneuten Ausbreitung vorzubeugen.
Seit Anfang Mai hat der Stadtrat wieder seine Arbeit aufgenommen. Es ist also wieder Zeit für die inhaltliche Arbeit in den Gremien. Unsere Fraktion wird sich in den kommenden Wochen unter anderem dem Thema der Sicherheit der Mitarbeiter der Stadtverwaltung widmen und einen Antrag in den Stadtrat einbringen. Die Anforderungen an die Sicherheit der Beschäftigten haben sich in den letzten Jahren signifikant verändert. Das hat auch mit Entwicklungen zu tun, die sich gesamtgesellschaftlich beobachten lassen.
Die zunehmende Verrohung der Sprache und das bisweilen ins Rutschen gekommene Miteinander in unserer Gesellschaft sind Entwicklungen, die nicht spurlos an der tagtäglichen Arbeit der städtischen Beschäftigten vorbeigegangen sind. Gerade für Standorte, in denen es viel Publikumsverkehr gibt, lassen sich diese Beobachtungen nachvollziehen. Bundesweite Statistiken belegen zudem, dass die Anzahl tatsächlicher, verbaler und körperlicher Angriffe gegenüber Mitarbeitern von Verwaltungen in ihrer Intensität zugenommen haben. Dieser Befund hat direkte Auswirkungen auf die Beschäftigten und ihre Arbeit in der Verwaltung. In der Konsequenz müssen verstärkt präventive Maßnahmen ergriffen werden, die dem Sicherheitsbedürfnis der Angestellten Ausdruck geben.
Für uns ist es deshalb dringend geboten, die bestehenden Vorkehrungen zu überdenken und damit sowohl die Mitarbeiter als auch die Besucher der Verwaltungsgebäude bestmöglich schützen zu können. Dazu bedarf es nun einer umfassenden Analyse der derzeitigen Lage in allen Bereichen der Verwaltung unter Hinzuziehung von unabhängigen Experten und unter Berücksichtigung der gesellschaftlichen Entwicklungen. Außerdem braucht es Sofortmaßnahmen, die die derzeit bereits bekannten Defizite unverzüglich abstellen und das subjektive Sicherheitsempfinden wieder stärken.
