Mit dem Beschluss zur Erarbeitung einer Richtlinie für ein Baulandmodell Halle (Saale) hat der Stadtrat Ende 2023 die Verwaltung damit beauftragt, den Bau von geförderten mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen in Halle nachhaltig zu stärken. Den damaligen Antrag hat die SPD-Fraktion … Weiterlesen
Bereits 2019 beschloss der Stadtrat, eine Brücke für den Rad- und Fußverkehr über die Saale zu errichten. Diese sogenannte Salinebrücke soll von der Franz-Schubert-Straße ausgehend die Saline mit der Innenstadt verbinden. Entgegen dieser Planungen wurde im Mai diesen Jahres öffentlich, … Weiterlesen
Im September 2023 informierte das Land Sachsen-Anhalt erstmals über den geplanten Neubau einer Justizvollzugsanstalt (JVA) im Stadtteil Tornau. Anwohner:innen und Stadtverwaltung kritisieren seitdem eine mangelnde Informationspolitik der Landesregierung zu dem Bauvorhaben. Im August 2024 führte das Land nun umfassende Bodenuntersuchungen … Weiterlesen
Im gestrigen Jugendhilfeausschuss (08.08.2024) wurde der SPD-Stadtrat Philipp Pieloth zu dessen Vorsitzenden gewählt. Damit stellt die SPD-Fraktion zwei Ausschussvorsitzende im Stadtrat: Prof. Dr. Christine Fuhrmann für den Kulturausschuss und Philipp Pieloth für den Jugendhilfeausschuss. Der Fraktionsvorsitzende Eric Eigendorf erklärte dazu: … Weiterlesen
In der zweiten Sitzung der neu gebildeten SPD-Fraktion in der 8. Wahlperiode des Stadtrates am 24.06.2024 wurde der neue Vorstand einstimmig gewählt. Wie auch in der 7. Wahlperiode führen Eric Eigendorf als Vorsitzender und Dr. Silke Burkert als stellvertretende Vorsitzende … Weiterlesen
In der vergangenen Stadtratssitzung hat der Stadtrat die Erhöhung der Kita-Beiträge um mehr als 25 Prozent ab dem 01. August 2024 abgelehnt. Die SPD-Fraktion im Stadtrat hat gegen diese Erhöhung gestimmt. Damit bleibt die Fraktion bei ihrer Haltung, die sie … Weiterlesen
Die am 09.06.2024 bei der Kommunalwahl in den Stadtrat der Stadt Halle (Saale) gewählten Mitglieder der SPD Halle (Saale) haben sich am 10.06.2024 zur SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zusammengeschlossen. Die Konstituierung der Fraktion wird mit Beginn der 8. Wahlperiode am … Weiterlesen
Im März führte die SPD-Fraktion mit Vertreter:innen der halleschen Clubszene und der IG Freie Musikveranstaltende ein Gespräch, in dem die Probleme der Clubwirtschaft Gegenstand der Debatte waren. Es wurde deutlich, dass es in der Clubkultur viele Schwierigkeiten und gleichzeitig unzureichende … Weiterlesen
Die SPD-Fraktion hat gemeinsam mit den Fraktionen MitBürger, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die PARTEI einen Antrag zur Erarbeitung einer Engagementstrategie für Halle (Saale) gestellt. Dieser steht im Hauptausschuss am 22.05.2024 zum ersten Mal zur Diskussion. Eric Eigendorf, Vorsitzender … Weiterlesen
Derzeit entbrennt eine intensive Diskussion über die Erhaltungssatzung 55: Gartenstadt Gesundbrunnen. Einige Anwohner:innen fordern in einer Petition die Änderung oder Aufhebung der Satzung. Die SPD-Fraktion hat sich dem Thema durch einen Antrag und eine Anfrage gewidmet. Der Antrag wurde im … Weiterlesen