Mit der Richtlinie zur sozialgerechten Baulandentwicklung (sogenanntes Baulandmodell) soll der Bau von geförderten mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen in Halle nachhaltig gestärkt werden. Ebenso können dadurch Investoren an den Kosten für Spielplätze, Grundschulen und Kindertagesstätten beteiligt werden. Eine Mehrheit hat die … Weiterlesen
In ihrer Haushaltsklausur hat die SPD-Fraktion am Wochenende die Leitlinien für die kommende Haushaltsberatung verabredet. Die sozialdemokratischen Schwerpunkte kommentierte Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), wie folgt: „Zuerst ist es uns wichtig, dass die Angebote, die die Lebensqualität … Weiterlesen
Im heutigen Stadtrat wird die Beschlussvorlage zur „Schaffung der Voraussetzung zur Durchführung eigenständiger operativer Reinigungs- und Kontrollleistungen im Bereich der Ordnung und Sauberkeit in der Stadt Halle (Saale)“ abgestimmt. Mit diesem Beschluss soll eine „Task-Force für Ordnung und Sicherheit“ eingerichtet … Weiterlesen
Die AfD-Stadtratsfraktion hat einen Antrag zur Aufhebung des Beschlusses zum Freiraumkonzept eingebracht. Der Antrag wird aktuell im Stadtrat und seinen Ausschüssen beraten. Im Antrag wird die Verwaltung aufgefordert, alle bereits geschaffenen Strukturen und Maßnahmen sofort zu beenden. Die SPD-Fraktion Stadt … Weiterlesen
Mit dem Beschluss zur Erarbeitung einer Richtlinie für ein Baulandmodell Halle (Saale) hat der Stadtrat Ende 2023 die Verwaltung damit beauftragt, den Bau von geförderten mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen in Halle nachhaltig zu stärken. Den damaligen Antrag hat die SPD-Fraktion … Weiterlesen
Bereits 2019 beschloss der Stadtrat, eine Brücke für den Rad- und Fußverkehr über die Saale zu errichten. Diese sogenannte Salinebrücke soll von der Franz-Schubert-Straße ausgehend die Saline mit der Innenstadt verbinden. Entgegen dieser Planungen wurde im Mai diesen Jahres öffentlich, … Weiterlesen
Im September 2023 informierte das Land Sachsen-Anhalt erstmals über den geplanten Neubau einer Justizvollzugsanstalt (JVA) im Stadtteil Tornau. Anwohner:innen und Stadtverwaltung kritisieren seitdem eine mangelnde Informationspolitik der Landesregierung zu dem Bauvorhaben. Im August 2024 führte das Land nun umfassende Bodenuntersuchungen … Weiterlesen
Im gestrigen Jugendhilfeausschuss (08.08.2024) wurde der SPD-Stadtrat Philipp Pieloth zu dessen Vorsitzenden gewählt. Damit stellt die SPD-Fraktion zwei Ausschussvorsitzende im Stadtrat: Prof. Dr. Christine Fuhrmann für den Kulturausschuss und Philipp Pieloth für den Jugendhilfeausschuss. Der Fraktionsvorsitzende Eric Eigendorf erklärte dazu: … Weiterlesen
In der zweiten Sitzung der neu gebildeten SPD-Fraktion in der 8. Wahlperiode des Stadtrates am 24.06.2024 wurde der neue Vorstand einstimmig gewählt. Wie auch in der 7. Wahlperiode führen Eric Eigendorf als Vorsitzender und Dr. Silke Burkert als stellvertretende Vorsitzende … Weiterlesen
In der vergangenen Stadtratssitzung hat der Stadtrat die Erhöhung der Kita-Beiträge um mehr als 25 Prozent ab dem 01. August 2024 abgelehnt. Die SPD-Fraktion im Stadtrat hat gegen diese Erhöhung gestimmt. Damit bleibt die Fraktion bei ihrer Haltung, die sie … Weiterlesen