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Sondervermögen: Schulen stärker in den Fokus rücken: SPD-Fraktion bringt Änderungsantrag zum Maßnahmenplan ein

Die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) hat zum Grundsatzbeschluss zur Umsetzung des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ einen Änderungsantrag eingebracht. Ziel ist es, innerhalb des vorgesehenen Finanzrahmens zusätzliche Mittel für dringend notwendige Schulsanierungen bereitzustellen und einzelne Prioritäten neu zu gewichten. Der Stadtrat … Weiterlesen

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Präventive Jugendhilfe darf nicht dem Haushaltsrisiko unterliegen: SPD-Fraktion fordert schnelle Genehmigung und Sicherheit für freie Träger

Die ausstehende Haushaltsgenehmigung durch das Landesverwaltungsamt hat inzwischen konkrete Folgen für Einrichtungen der präventiven Jugendhilfe in Halle (Saale). So muss z.B. das Familienzentrum „Blauer Elefant“ in der Silberhöhe ab März schließen, weil zugesagte Mittel nicht ausgezahlt werden können. Auch der … Weiterlesen

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Klarheit über Prioritäten beim Sondervermögen gefordert: SPD-Fraktion stellt Fragen zu 116 Millionen Euro Bundesmitteln

Die SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) hat zum Grundsatzbeschluss für die Umsetzung des Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ einen umfassenden Fragenkatalog an die Stadtverwaltung gerichtet. Damit will die Fraktion vor der Beratung und Beschlussfassung im Stadtrat eine transparente Grundlage für die politische … Weiterlesen

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Verlässliche Schulentwicklung braucht klare Zusagen: SPD-Fraktion spricht sich für Stärkung Schulstandort Roßbachstraße aus

Der Stadtrat der Stadt Halle (Saale) befasst sich derzeit mit der geplanten Zusammenführung der KGS „Ulrich von Hutten“ mit der IGS Am Steintor. Die SPD-Fraktion hat hierzu einen Änderungsantrag eingebracht, der vorsieht, am Erweiterungsbau am Standort Roßbachstraße (derzeit KGS Hutten) … Weiterlesen

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Dialog und klare, moderne Lösungen: SPD-Fraktion begrüßt Überarbeitung der Erhaltungssatzung Gesundbrunnen

Am 04.11.2025 fand eine Informationsveranstaltung der Stadt Halle (Saale) zur überarbeiteten Erhaltungssatzung Nr. 55 für den Gesundbrunnen statt, bei der die Stadtverwaltung die geplanten Anpassungen vorgestellt und zentrale Themen wie Gestaltungsspielräume, den Umgang mit Wärmepumpen und Solaranlagen sowie neue Lösungen … Weiterlesen

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Standortwahl ist nicht nachvollziehbar: SPD-Fraktion kritisiert JVA-Entscheidung für Weißenfels

Am 24.11.2025 wurde bekannt, dass die neue Justizvollzugsanstalt laut Presseberichterstattung nicht in Halle-Tornau, sondern in Weißenfels gebaut werden soll. Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), erklärte hierzu: „Die Entscheidung überrascht, weil die Begründung nicht überzeugt. Alle Fakten, die … Weiterlesen

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