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Veröffentlicht: 12.03.2018 unter Amtsblatt

Zügig sanieren, aber mit Augenmaß

Bildung ist einer der Schwerpunkte für die SPD-Fraktion in dieser Wahlperiode. Aus kommunaler Sicht bedeutet Bildung, die Zustände der halleschen Kitas, Horte und Schulen in den Blick zu nehmen. Aktuell sind die Einrichtungen in Teilen in keinem guten Zustand. Zusätzlich bestehen die landesseitig zu lösenden Probleme des Erzieher- und Lehrermangels. Unsere Fraktion hat sich in zahlreichen Besuchen ein Bild vor Ort gemacht und mit den Einrichtungsleitungen nach Lösungen gesucht. Weiterlesen »

Veröffentlicht: 28.02.2018 unter Aktuelles, Presse, Stellungnahmen

Projekt ja, Standort nein: SPD-Fraktion zur Entscheidung zum Grundstück Hafenstraße 7

Im nicht öffentlichen Teil der Stadtratssitzung am 28.02.2018 ist die Entscheidung zu einem möglichen Verkauf des Grundstückes Hafenstraße 7 gefallen.

Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), zur aktuellen Entscheidung: „Wir haben uns in den vergangenen Monaten intensiv mit allen Beteiligten ausgetauscht. Weiterlesen »

Veröffentlicht: 12.02.2018 unter Amtsblatt

Theater, Oper und Orchester GmbH – Last oder Lust?

Fast 1,7 Mio. Euro benötigte die Theater, Oper und Orchester GmbH (TOOH) im vergangenen Jahr zusätzlich aus der Stadtkasse. Bedenkt man, dass sie insgesamt ca. 30 Mio. Euro pro Jahr erhält, fragt man sich, wo das Geld bleibt: Personalkosten, durch Tarifverträge fest verankert, machen 80 % der Gesamtkosten aus. Oft vergessen wird jedoch, dass durch die Orchesterfusion 2006 und die Gründung der TOOH 2009 bereits erheblicher Personalabbau erfolgte. Zudem hatten sich die Mitarbeiter auf einen Haustarifvertrag geeinigt und mit ihrem Gehaltsverzicht Solidarität gezeigt. Die TOOH in Bedrängnis gebracht haben aber die 2014 von der Landesregierung beschlossenen Kürzungen. Es war eine unrealistische Erwartung der Landesregierung, „mal eben“ 2,81 Mio. Euro pro Jahr einsparen zu können.

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Veröffentlicht: 29.01.2018 unter Amtsblatt

Tierschutz: Novum in der Kommunalpolitik

Ab 2019 soll es laut Antrag unserer Fraktion eine mit 40.000 Euro unterlegte Richtlinie zur Förderung des Tierschutzes in freier Trägerschaft geben. Eine Förderung, die den Tierschutzvereinen auch einen Gestaltungsspielraum in der Verwendung der Mittel bietet, ist ohne eine Richtlinie rechtlich nicht umsetzbar.

Kommunalpolitisch ist das ein echtes Novum: Die Förderung von Tierheimen und Tierschutz in Vereinshand ist in Deutschland weitgehend auf Landesebene angesiedelt. Die projektbezogene Förderung in Sachsen-Anhalt ist allerdings jährlich stark mit Anträgen überzeichnet. Die Richtlinie ist deshalb ein wichtiges Pilotprojekt: Die Förderung käme dem Tierwohl zugute und würde gleichzeitig auch die Wertschätzung für den größtenteils ehrenamtlichen Einsatz der Vereine ausdrücken.

Die Vereine nehmen eine tragende Rolle beim Tierschutz in unserer Stadt ein. Ohne die Arbeit von Felidae e.V., dem Katzenschutzhaus e.V. und dem Tierschutz Halle e.V. wäre das bereits an seine Grenzen stoßende städtische Tierheim vollkommen überlastet. Allein der Tierschutz Halle e.V. beherbergt derzeit rund 150 Tiere. Die monatlichen Betriebskosten, die zwischen 8.000 und 9.000 Euro liegen, werden fast ausschließlich durch Spenden finanziert. Die Instandhaltung der Liegenschaften muss deshalb oft hinten anstehen. Nur durch den Gewinn eines Spendenwettbewerbs konnte sich der Tierschutz Halle e.V die Reparatur eines zuvor notdürftig mit Folie geflickten Dachs überhaupt leisten.

Die ehrenamtlichen Helfer sind zudem stets einer Doppelbelastung ausgesetzt. Die Freiwilligen kümmern sich nicht nur um die Betreuung der Tiere, sondern sind gleichzeitig verpflichtet, Aufsicht über die Helfer zu führen, die über Arbeitsförderungsmaßnahmen in den Vereinen beschäftigt sind. Das bindet viel Zeit und ist von den Ehrenamtlichen kaum zu bewältigen. Über die neue Richtlinie könnten künftig Stellen gefördert werden, die die (ehrenamtliche) Arbeit koordinieren und vorbereiten können.

Die Herausforderungen beim Tierschutz in Halle sind vielfältig. Eine Förderung per Richtlinie ermöglicht, das Know-How der Vereine über die tatsächlichen Problemstellungen und Bedarfe einzubinden. Das bringt für alle Beteiligten Vorteile. Nachdem im Haushalt für 2018 auf Initiative der SPD-Fraktion eine Pauschale für die Kastration und Populationskontrolle von Streunerkatzen eingestellt wurde, sind die Erstellung einer Richtlinie und die Förderung von Maßnahmen beim Tierschutz konsequenterweise die nächsten Schritte.

Veröffentlicht: 23.01.2018 unter Aktuelles, Presse

SPD-Fraktion spricht sich für Hilfe für Halleschen FC aus

Der Hallesche FC ist ein wichtiges Aushängeschild der Stadt Halle (Saale). Eine Insolvenz des Vereins hätte viele Nachteile. So stünde hinter der wichtigen Nachwuchsarbeit ein Fragezeichen, die sportliche Vorbildfunktion wäre verloren und auch auf den städtischen Haushalt hätte die Zahlungsunfähigkeit des Hauptmieters im Erdgas-Sportpark negative Auswirkungen. Weiterlesen »