Kürzlich wurde bekannt, dass Kommunen die Mittel aus dem Sondervermögen auch kombiniert mit anderen Bundesförderprogrammen einsetzen können. Die Stadt Halle (Saale) hat daraufhin einen Änderungsbeschluss zur Verwendung des Sondervermögens auf den Weg gebracht, der auch den von der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) geforderten Verfügungsfonds für Schulen zur Sanierung von Sanitäranlagen in Höhe von 1,1 Millionen Euro berücksichtigt.

Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), erklärte dazu: „Die Änderung des Beschlusses zum Sondervermögen ist aus mehreren Gründen eine gute Nachricht. Zum einen erfüllt der Bund mit der geplanten Erlaubnis zur Kombination von Sondervermögen und Bundesförderprogrammen eine Forderung, die viele Kommunen in ganz Deutschland bereits seit Wochen erhoben haben. Zum anderen eröffnen uns diese Entwicklungen neue Spielräume für den Einsatz des Sondervermögens in Halle. Dass die Stadtverwaltung nun vorschlägt, den von uns und vielen Eltern geforderten Verfügungsfonds für Schultoiletten doch noch umzusetzen, freut uns sehr.“

„Wichtig ist, dass das Sondervermögen einen spürbaren Nutzen für die Bevölkerung hat. Genau deshalb haben wir im Spätsommer 2025 eine Bürgerbefragung durchgeführt. Dabei wurde deutlich, dass Investitionen in Schulen, insbesondere bei Sanitäranlagen, für die Hallenser:innen Priorität haben. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich, dass die Verwaltung nun den Verfügungsfonds für Schultoiletten in den Änderungsbeschluss aufgenommen hat. Damit stehen bald über eine Million Euro zur Verfügung, um die Sanitäranlagen unserer Schulen zu sanieren“, so abschließend Dr. Silke Burkert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin.

 

Hintergrund zum Thema

Änderungsbeschluss zum Grundsatzbeschluss zur Umsetzung des Sondervermögens des Bundes Infrastruktur und Klimaneutralität in der Stadt Halle (Saale) vom 25.03.2026 (Vorlagen-Nummer: VIII/2026/02213):

https://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=32108&voselect=21822

 

Hintergrund zur SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)

Die SPD-Fraktion in der 8. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aus sieben Stadträtinnen und Stadträten:

Fabian Borggrefe, Berufsmusiker, Stadtrat 2014-2019 und seit 2024

Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin, Stadträtin seit 2019

Eric Eigendorf, Fachbereichsleiter Zentrales und Grundsatzfragen bei der Landesenergieagentur Sachsen-Anhalt (LENA), Stadtrat seit 2014

Prof. Dr. Christine Fuhrmann, Landschaftsarchitektin, Stadträtin seit 2024

Katharina Kohl, Gymnasiallehrerin, Stadträtin seit 2024

Philipp Pieloth, Sekundarschullehrer, Stadtrat seit 2024

Torsten Schiedung, Rehabilitationsausbilder im Berufsförderungswerk Halle gGmbH, Stadtrat 2018-2019 und seit 2023

 

Darüber hinaus unterstützen Sachkundige Einwohner:innen und Beratende Mitglieder die Arbeit der sozialdemokratischen Fraktion im Stadtrat: https://spd-fraktion-halle.de/fraktion/sachkundige-einwohnerinnen-und-einwohner/.