Seit 1. Juni 2022 arbeitet das Ordnungsamt im 24-Stunden-Dienst. Dies geht auf einen Antrag der SPD-Fraktion aus dem Jahr 2019 zurück.

„Wir freuen uns, dass die Verwaltung dieses Projekt nun umsetzen und die Stellen besetzen kann. Nachdem wir im Jahr 2019 den Antrag eingebracht haben, hat die Verwaltung den Antrag zwar aus formellen Gründen abgelehnt. Zugleich hat sie aber zugesagt, das Ansinnen aufnehmen und umsetzen zu wollen. Diesem Versprechen ist der für Personal zuständige Bürgermeister Geier nun nachgekommen. Das begrüßen wir. Nun müssen aber weitere notwendige Schritte erfolgen, die seinerzeit auch Gegenstand unseres Antrages waren. Im Antrag forderten wir auch, Quartiersbüros des Ordnungsamtes einzurichten, um die Ansprechbarkeit der Ordnungskräfte in den Vierteln zu verstärken. Diese Idee werden wir erneut an die Stadtverwaltung herantragen“, so Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale).

Dr. Silke Burkert, ordnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, ergänzte hierzu: „Ein Ordnungsamt, das rund um die Uhr präsent und erreichbar ist, kann einen Beitrag dazu leisten, das subjektive Sicherheitsgefühl zu verbessern. Damit steigt auch die Lebensqualität in unserer Stadt. Bei der Diskussion um die Sicherheit muss jedoch immer bedacht werden, dass die Bekämpfung von Kriminalität im städtischen Raum Aufgabe der Polizei ist. Das Ordnungsamt kann hier nur flankieren. Deshalb sind eine personell bessere Ausstattung der Polizei und eine präventive Arbeit in den Quartieren wichtige Bausteine der Sicherheitspolitik in unserer Stadt.“

 

Hintergrund

Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Einrichtung eines 24 h-Dienstes der städtischen Ordnungskräfte an sieben Tagen in der Woche http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=16553

 

Die SPD-Fraktion in der VII. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aus fünf Stadträtinnen und Stadträten:

Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin in Halle, Stadträtin seit 2019

Eric Eigendorf, Jurist, Stadtrat seit 2014

Johannes Krause, im Ruhestand, bis 2021 Regionsgeschäftsführer DGB-Region Halle-Dessau, Stadtrat seit 1999

Kay Senius, Rentner, Stadtrat seit 2014
Sören Steinke, Qualitätsmanagementbeauftragter in der Zentralen Sterilgutversorgungsabteilung im Uniklinikum Halle, gelernter Brauer und Mälzer, Stadtrat seit 2020