Der städtische Haushalt für das 2021 steht ganz im Zeichen der Auswirkungen der Corona-Pandemie, die das gesellschaftliche Leben seit dem Frühjahr bestimmt. Auch Halle ist z. B. von massiven Steuerausfällen betroffen. Die aktuelle Situation wirkt sich auch auf die derzeit laufende Haushaltsaufstellung für 2021 aus.
Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle, zur Schwerpunktsetzung: „In Zeiten von Corona ist die Aufstellung des Haushalts eine sehr schwierige Angelegenheit. Unser Anspruch als Fraktion ist es trotzdem, klare Schwerpunkte zu setzen und realistische Deckungen dafür im Haushalt zu finden. In diesem Jahr legen wir unser Augenmerk besonders auf die Stadtbibliothek, auf die Stärkung des Ordnungsamtes und auf die Verbesserung des Radwegenetzes. Damit bekräftigen wir die Schwerpunkte, die auch in unserer alltäglichen Ratsarbeit eine große Rolle spielen: Kulturelle Bildung für Kinder und Familien, die Unterstützung der Verwaltung bei der Einführung eines 24-Stunden-Ordnungsamtes und die Stärkung eines guten Verkehrsmixes.“
„Darüber hinaus sehen wir auch den klaren Bedarf und Auftrag, dort sozialpolitisch nachzusteuern, wo es das Leben von Betroffenen erleichtert. Menschen mit Beeinträchtigungen z.B. besser ins berufliche Leben zu begleiten, ist ein Bestandteil des geänderten Bundesteilhabegesetzes. Mehr Mitarbeiter für die Antragstellungen zu haben, bedeutet, dass die Hilfe schneller ankommt. Uns ist es gelungen, mit den Änderungen klare Schwerpunkte zu setzen“, so Eigendorf abschließend.
Hintergrund zur SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)
Der SPD-Änderungsantrag zum Haushalt kann hier eingesehen werden:
http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=18304&voselect=17224
Die Beschlussvorlage zum Haushalt 2021 ist hier einzusehen:
http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=17981&voselect=17224
Die SPD-Fraktion in der VII. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aktuell aus fünf Stadträtinnen und Stadträten:
Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin in Halle, Stadträtin seit 2019
Eric Eigendorf, Jurist, Stadtrat seit 2014
Johannes Krause, Regionsgeschäftsführer DGB-Region Halle-Dessau, Stadtrat seit 1999
Kay Senius, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit Sachsen-Anhalt-Thüringen, Stadtrat seit 2014.
Sören Steinke, Brauer, Stadtrat seit 2020.