Die Stadtverwaltung legte Anfang Oktober die Beschlussvorlage zur Reduzierung des Individualverkehrs in der Altstadt vor. Der darin enthaltene Maßnahmenkatalog ist das Ergebnis eines Stadtratsbeschlusses aus dem Jahr 2019. Der letztjährige Beschluss sah sogar ein umfangreiches Konzept vor, nun liegt zumindest nach einem Jahr ein Maßnahmenkatalog vor.

Grundsätzlich finden sich innerhalb des Konzepts interessante Ideen, jedoch bleiben auch einige Fragen offen, die noch beantwortet werden müssen. Der Maßnahmenkatalog bietet jedoch die Grundlage für die nachfolgenden Diskussionen in den Gremien. Eine autoarme Altstadt kann attraktiv sein und die Gesamtaufenthaltsqualität im innerstädtischen Raum positiv beeinflussen. Jedoch müssen in Bezug auf die einzelnen Maßnahmen noch ein paar Punkte geklärt werden, damit die Vorlage für uns zustimmungsfähig ist. Unsere Fraktion hat daher einen entsprechenden Änderungsantrag vorgelegt. Im Katalog ist unter anderem nicht geklärt, inwiefern die Verwaltung die Gewerbetreibenden in die konkrete Umsetzung der Maßnahmen z.B. in Bezug auf die durchgängige Fußgängerzone miteinzubeziehen gedenkt. Auch müssen die Belange von AnliegerInnen, AnwohnerInnen und EigentümerInnen und medizinisches Personal stärker mitgedacht und in der Konzeption berücksichtigt werden. Die derzeitige Diskussion zeigt auf, dass es gerade bei diesen Gruppen in Bezug auf den Maßnahmenkatalog viele Unklarheiten und offene Fragen gibt. So ist auch die Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau zu verstehen. Der Inhalt des Katalogs muss mit den Betroffenen erörtert und die offenen Punkte müssen umfassend geklärt werden.

Auch die Idee der veränderten Verkehrsführung auf dem Altstadtring ist grundsätzlich diskussionswürdig und innovativ. Damit diese Überlegungen funktionieren und nicht zu einem Chaos führen, ist es aber unabdingbar, dass das Verkehrsleitsystem in unserer Stadt komplett überarbeitet wird. Dieses ist derzeit schlichtweg verbesserungswürdig. Die bessere Beschilderung darf dann nicht erst am Altstadtring beginnen, sondern muss schon an den Stadtgrenzen losgehen, damit der Altstadtring wirklich ent- und nicht noch mehr belastet wird. Nur so kann das Projekt einer autoarmen Altstadt auf Dauer gelingen.