Am 21. Dezember 2022 hat der Stadtrat Halle nach monatelangen Verhandlungen einen
Haushalt für das Jahr 2023 beschlossen. Aufgrund strenger Sparvorgaben des
Landungsverwaltungsamtes war die Stadtverwaltung gezwungen, in der Haushaltsplanung
den Rotstift anzusetzen. Hierbei waren ursprünglich Steuererhöhungen als auch Kürzungen
im Kultur- und Sportbereich vorgesehen. Gemeinsam mit den anderen demokratischen
Fraktionen und im Gespräch mit der Verwaltung haben wir nach einem Weg gesucht, um diese
Maßnahmen zu verhindern. Für die SPD-Fraktion gab es in den Verhandlungen zwei
Bedingungen, damit wir einem Haushalt zustimmen können. Einerseits waren wir nicht bereit,
eine Erhöhung der Grundsteuer mitzutragen. Diese Mehrkosten hätten am Ende die
Mieter:innen tragen müssen. Doch auch Menschen, die im Eigenheim leben und trotzdem zum
Beispiel nur über eine kleine Rente verfügen, hätte die Erhöhung unmittelbar getroffen. Viele
Haushalte in unserer Stadt sind bereits durch steigende Strom- und Wärmepreise massiv
belastet und gerade Menschen mit geringem Einkommen haben Angst, die Lasten nicht mehr
tragen zu können. Eine Erhöhung der Grundsteuer wäre daher unsozial und in der aktuellen
Situation ein falsches Signal gewesen. Ebenso haben wir auf einen Verzicht auf die Kürzungen
im Kultur- und Sportbereich bestanden. Diese hätten im Zusammenhang mit den
Auswirkungen der Corona-Pandemie und der aktuellen Energiekrise verheerende Folgen für
wichtige Orte unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens gehabt.
Der interfraktionelle Kompromiss, der schlussendlich im Stadtrat eine Mehrheit fand, entspricht
sowohl bei der Rücknahme der Grundsteuererhöhung als auch dem Verzicht auf Kürzungen
vollumfänglich unserer Position. Möglich gemacht haben das die deutlich gestiegenen
Gewerbesteuereinnahmen. Deshalb wird auch weiterhin ein Fokus der SPD-Fraktionsarbeit
im Erhalt des bestehenden Gewerbes und der Förderung weiterer Gewerbeansiedlung liegen.
Die SPD-Fraktion wird sich dafür stark machen, dass das Potenzial in unserer Stadt für z.B.
Start Ups noch besser genutzt wird. Was den Haushalt betrifft, liegt der Ball jetzt im Feld des
Landesverwaltungsamtes, welches diesen der Stadt noch genehmigen muss