Stadt soll Maßnahmen gegen soziale Spaltung ergreifen: SPD-Fraktion fordert mit Antrag mehr Engagement der Stadt

Studien belegen, dass es in Halle große soziale Unterschiede gibt. Das weitere Auseinanderdriften der Stadtteile anzugehen, ist eine Zukunftsaufgabe für die Stadtpolitik. Deshalb hat die SPD-Fraktion den Antrag zur Bekämpfung sozialer Segregation in den Stadtrat eingebracht. Morgen soll im Stadtrat abschließend darüber entschieden werden. Der Antrag beauftragt die Stadtverwaltung, die aktuellen Entwicklungen für die einzelnen Stadtteile konkret mit Zahlen nachzuvollziehen und darauf aufbauend gezielte Maßnahmen, vor allem im Bereich der Wohnungspolitik, zur Bekämpfung der drohenden sozialen Spaltung zu ergreifen.

Hierzu Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Die Diskussion in den Ausschüssen zeigt, dass das Thema sehr kontrovers gesehen wird. Die Frage, die sich aber jede Stadträtin und jeder Stadtrat stellen muss, ist: Welche Maßnahmen können wir heute ergreifen, um morgen eine Verbesserung herbeizuführen? Unsere Antwort ist klar: Die Stadtverwaltung muss sich diesem Thema dringend annehmen. Eine Ablehnung unseres Antrags durch den Stadtrat wäre ein fatales Signal. Halle ist bundesweit leider Spitzenreiter beim Auseinanderdriften der Stadtteile. Während einkommensstärkere Haushalte vor allem im innerstädtischen Bereich zu Hause sind bzw. in Einfamilienhaussiedlungen ziehen, leben einkommensschwächere Familien immer häufiger in Großwohnsiedlungen. Wir brauchen aber eine bessere soziale Durchmischung in allen Stadtteilen. Dafür muss die Stadt gemeinsam mit den kommunalen Wohnungsunternehmen eine Strategie entwickeln. Kein Stadtteil darf von der positiven Entwicklung abgekoppelt werden. Zwar haben wir bereits ein wohnungspolitisches Konzept und das ist auch gut so. Jedoch müssen wir dieses stetig an die sozialen Entwicklungen anpassen, damit es ein scharfes Schwert gegen das Auseinanderdriften der Stadtteile bleibt.“

Sören Steinke, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, fügt hinzu: „Wir haben in den letzten Wochen für den Antrag gekämpft. In manchen halleschen Stadtteilen liegt die Kinderarmut bei bis zu 70 Prozent. Kinder, die in armen Verhältnissen aufwachsen, haben es im Leben deutlich schwerer. Das hat für die Kinder und ihre Familien drastische Auswirkungen. Für die Stadt ziehen diese Entwicklungen aber auch hohe Folgekosten nach sich. Damit fehlt Geld wieder an anderen Stellen. Wenn wir also die Spaltung zwischen den Stadtteilen erfolgreich bekämpfen, entlasten wir auch den städtischen Haushalt dauerhaft.“

 

Hintergrund zur SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)

Der Antrag Antrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Bekämpfung sozialer Segregation: http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=17305&voselect=16711

 

Die SPD-Fraktion in der VII. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aktuell aus fünf Stadträtinnen und Stadträten:

Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin in Halle, Stadträtin seit 2019

Eric Eigendorf, Jurist, Stadtrat seit 2014

Johannes Krause, Regionsgeschäftsführer DGB-Region Halle-Dessau, Stadtrat seit 1999

Kay Senius, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit Sachsen-Anhalt-Thüringen, Stadtrat seit 2014.

Sören Steinke, Brauer, Stadtrat seit 2020.

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