Seit wenigen Tagen unternehmen wir vorsichtige Schritte zurück in den Alltag, der uns aus der Zeit vor der Corona-Pandemie vertraut war. Es sind ungewisse Schritte, die vom Gedanken getragen sind, nicht zu früh wieder den vor der Pandemie bekannten Alltag zuzulassen.

Die Pandemie schlägt bereits jetzt massiv auf den städtischen Haushalt durch. Der im Januar beschlossene Haushalt ist bereits jetzt auf den Kopf gestellt. Aktuell gilt für Halle eine Haushaltssperre. Die Verwaltung veranschlagt bis zu 200 Millionen Euro, die auf die Stadt an zusätzlichen Kosten durch fehlende Einnahmen bzw. durch zusätzliche Ausgaben zukommen. Absehbar ist bereits jetzt, dass massive Steuereinbrüche (z. B. Gewerbesteuer) drohen. Auf der anderen Seite schlagen zusätzliche Ausgaben im Sozialbereich, z. B. für die sogenannten Kosten der Unterkunft,  zu Buche. Darüber hinaus ist noch nicht abzuschätzen, wie stark die kommunalen Unternehmen, ein Quell der dynamischen Stadtentwicklung in den letzten Jahren, unter der Krise leiden werden.

Die Kommunen in Deutschland sind systemrelevant. Das heißt: Sie brauchen die gleichen Hilfestellungen wie die Wirtschaft, für die bereits der Schutzschirm aufgespannt wurde. Die entstehenden Haushaltslöcher kann die Stadt nicht alleine schließen. Ein Rettungsschirm für die Kommunen ist jetzt das Gebot der Stunde. Ohne Hilfen würde der freiwillige Bereich der kommunalen Aufgaben massiv beschädigt werden. Aber diese vielen Aufgaben sind es gerade, die die Lebensqualität in unserer Stadt prägen und die den gesellschaftlichen Zusammenhalt arrangieren.

Die Kommunen brauchen sofort Hilfestellungen, aber eben auch Unterstützung in langfristiger Perspektive. Jetzt ist der Zeitpunkt, den Kommunen beim Abbau der Altschulden unter die Arme zu greifen und sie, wie bereits durch die SPD-Landtagsfraktion vorgeschlagen, bei notwendigen Investitionen zu unterstützen. Das Anhäufen der Schulden ist u.a. das Ergebnis einer unzureichenden finanziellen Ausstattung für Aufgaben, die z.B. in der Hand des Landes liegen. Die jetzige Situation verdeutlicht, dass das Finanzausgleichsgesetz nicht ausreichend widerspiegelt, welche Aufgaben Halle als Oberzentrum im südlichen Sachsen-Anhalt übernimmt.