Haushalt 2020 ist beschlussfähig. SPD-Fraktion setzt Schwerpunkte bei Soziales, Kultur und Umwelt

Der heutige Finanzausschuss und der morgige Stadtrat stehen ganz im Zeichen der Beratungen zum Haushalt für das Jahr 2020 und zum Konsolidierungskonzept.

Dazu Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Die SPD-Fraktion hält den vorgelegten Haushaltsentwurf der Verwaltung in weiten Teilen für zustimmungsfähig. In drei wesentlichen Bereichen sehen wir aber deutlichen Änderungsbedarf. In der Wohlfahrtspflege und in der Suchtberatung will die SPD einen sozialpolitischen Schwerpunkt setzen. Die Wohlfahrtspflege ist der Kern der städtischen Sozialpolitik. In diesem Bereich leisten freie Träger wichtige Hilfe für Bürgerinnen und Bürger, die durch viele unterschiedliche Ursachen von sozialen Problemen betroffen sind. Diesen Trägern wollen wir auch weiter finanzielle Rückendeckung geben und den Haushaltsansatz deswegen um 100.000 Euro erhöhen. Die Suchtberatung ist eine Pflichtaufgabe der Kommune und muss finanziell ausreichend ausgestattet werden – gerade in Zeiten leider steigenden Bedarfs. Hier wollen wir 150.000 Euro zusätzlich bereitstellen. Die Kürzungen bei der Stadtbibliothek und beim Stadtmuseum tragen wir in der vorgeschlagenen Form nicht mit. Für die Bibliotheken soll es mehr Geld für den Kauf von Medien geben und der Personalbestand soll auf dem Stand von 2019 gehalten werden. Die Kürzungen im Stadtmuseum wären ebenfalls ein herber Schlag. Der Oberbürgermeister selbst hat vor geraumer Zeit dem Museum attestiert, aus dem Dornröschenschlaf erwacht zu sein. Jetzt radikal den Rotstift anzusetzen, wäre das falsche Signal. Auch im Bereich der Unterhaltung von Grünflächen und der Pflege von Bäumen spricht sich die SPD gegen Kürzungen aus. Nach zwei Dürresommern und rund einem Drittel geschädigter und vertrockneter Bäume haben wir die Pflicht, hier mehr Geld bereitzustellen.“

Eric Eigendorf weiter: „Bereits im Oktober signalisierte die SPD-Fraktion, dass sie den vorgeschlagenen Weg der Konsolidierung mittragen wird. Wir halten es für richtig, über 200 Mio. Euro Kassenkredite nicht innerhalb von vier oder fünf Jahren abzubauen und dabei das Vereins-, Sport- und kulturelle Leben in der Stadt gegen die Wand zu fahren. Die Umschuldung der Kredite und deren Abbau über einen Zeitraum von 30 Jahren ist ein realistischer Weg. Aber auch dieser Weg wird schmerzhaft. Bereits im Haushalt 2020 müssen erste Einschnitte verkraftet werden. Verwaltung und Stadtrat können diesen Weg nur gemeinsam gehen.“

„Die Beratung des gesamten Haushaltes 2020 innerhalb von drei Wochen durchzuführen, war eine Zumutung und führte uns ehrenamtliche Stadträtinnen und Stadträte an die Grenzen des Leistbaren. Aufgrund der Folgen, die ein verspäteter Beschluss des Haushaltes für unsere Stadt hätte, wird die SPD-Fraktion einer Beschlussfassung im Dezember nicht im Wege stehen. Wir erwarten aber trotzdem, dass die Verwaltung künftig wieder den Haushaltsentwurf im September in den Stadtrat einbringt, damit genügend Zeit dafür bleibt, den mehr als 1.000 Seiten umfassenden Entwurf zu diskutieren, sich auf Schwerpunkte zu verständigen und ein Einvernehmen zwischen Verwaltung und Stadtrat herzustellen“, so Eric Eigendorf abschließend.

 

Hintergrund

Haushaltssatzung, Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2020 sowie den Beteiligungsbericht 2018

Änderungsantrag der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale) zur Beschlussvorlage „Haushaltssatzung, Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2020 sowie den Beteiligungsbericht 2018“ (VII/2019/00602)

 

Hintergrund zur SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale)

Die SPD-Fraktion in der VII. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aus fünf Stadträtinnen und Stadträten:

Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin in Halle, Stadträtin seit 2019

Katharina Hintz, Bereichsleiterin Bundesagentur für Arbeit, Agentur für Arbeit Dessau-Roßlau/Wittenberg, Stadträtin seit 2009

Eric Eigendorf, Jura-Student an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und juristischer Mitarbeiter in einer Anwaltskanzlei, Stadtrat seit 2014

Johannes Krause, Regionsgeschäftsführer DGB-Region Halle-Dessau, Stadtrat seit 1999

Kay Senius, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit Sachsen-Anhalt-Thüringen, Stadtrat seit 2014.

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