Unser Amtsblattbeitrag 09/2019: Sozialdemokratische Politik für Halle

Halle hat sich trotz schwieriger Umstände gut entwickelt. Die Einwohnerzahlen steigen und die Wirtschaft befindet sich im Aufwind. Daran hat sozialdemokratische Politik einen großen Anteil.Die Kommune ist für die SPD das Herzstück unserer demokratischen Gesellschaft. Hier spüren wir alle, ob Politik wirkt.
Sozialdemokratische Politik für Halle heißt für die SPD-Fraktion, dass wir uns für folgende Schwerpunkte einsetzen werden: Klima- und Umweltschutz bewegt die Menschen derzeit besonders. Der zweite Hitzesommer hat gezeigt, welche gravierenden Auswirkungen der Klimawandel haben wird. Wir müssen hier umfassend gegensteuern. Das fängt in den Kommunen an und betrifft alle Bereiche unseres Lebens. Klima- und Umweltschutz kann aber nur gelingen, wenn wir alle Menschen mitnehmen. Es darf keine Verlierer geben. Klima- und Umweltschutz muss sich jeder leisten können.

Zweitens müssen unsere Schulen umfassend saniert und mit moderner Technik ausgestattet werden. Kinder und Jugendliche müssen auf eine moderne und digitale Arbeitswelt vorbereitet werden. Zudem müssen Kitas und Horte saniert und bei
Bedarf neu gebaut werden. Die Familien sind die Keimzellen unserer Gesellschaft. Es hat oberste Priorität, die Rahmenbedingungen für Familien optimal zu gestalten.

Dritter Schwerpunkt ist die Wohnungspolitik. Die soziale Segregation muss gestoppt werden. Die kommunalen Wohnungsunternehmen spielen hier eine zentrale Rolle. Es braucht für Menschen mit unterschiedlichem Einkommen und verschiedenen Bedürfnissen in allen Wohngebieten attraktiven, barrierefreien und bezahlbaren Wohnraum.

Es braucht viertens ein umfassendes Konzept, wie wir unsere Infrastruktur zukunftsfähig aufstellen wollen und wie die Mobilität der Zukunft in unserer Stadt aussehen soll. Auch wenn Baustellen nervig sind: Das Stadtbahnprogramm, der Rad-, Fußwege- und Straßenausbau oder auch die Digitalisierung der Verkehrsanlagen sind Bausteine, mit denen wir sicherstellen, dass Mobilität für alle Menschen gleichermaßen bezahlbar und flexibel bleibt.

Die SPD-Fraktion wird weiterhin die Zukunft Halles mitgestalten. Um diese Vorhaben umzusetzen, muss die Verwaltung künftig mit dem Stadtrat zusammenarbeiten. Offenheit, Transparenz und überparteiliches Miteinander dürfen keine Phrasen bleiben. Die künftige Verwaltungsspitze muss diese Werte tatsächlich leben.

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